07.12.2016 - 8.6 Thomas Jäger (NPD...

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock schließt sich dem vom vormaligen Geschäftsführer des Mietervereins Rostock, Christian Rudolph, kürzlich vertretenen Standpunkt an, wonach es in Rostock Wohnungs-Unternehmen gäbe, die in mittel- und hochpreisige Neubauten, sprich in Baumaßnahmen investieren, die sich rentierten - so im Petriviertel, im Bereich Stadthafen, auf dem Gelände der ehemaligen Neptun-Werft, in Alt Reutershagen oder auch im Warnemünder Dünen-Quartier, aber auch mit Blick auf die geplanten Gebiete auf dem Werftdreieck, am Laak-Kanal in Groß Klein sowie auf der Mittelmole, was einerseits begrüßenswert sei, andererseits „für den ,kleinen Mann'“ aber „noch keine bezahlbare Wohnung“ schaffe (siehe auch Presse­mitteilung vom 22.09.2016 auf www.mieterverein-rostock.de).

2. Im Zuge einer gegebenenfalls zu erarbeitenden „Wohnungspolitischen Gesamtstrategie“ ist durch Oberbürgermeister und Verwaltung die Anwendung steuernder Instrumente wie mittelbare Belegungsbindung, Ankauf von Belegungsrechten u. dergl. angemessen zu berücksichtigen.
In diesem Zusammenhang wirken Oberbürgermeister und Verwaltung auch gegenüber der Regierung des Landes M-V auf eine Änderung der Förderrichtlinie hin.  

3. Das auch in der Hansestadt Rostock bisweilen zu vernehmende Motto „Wohnen für alle“ ist zu begrüßen, sofern damit alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes gemeint sind.
Daraus ergibt sich für Oberbürgermeister und Verwaltung quasi die Pflicht, in erster Linie deutschen Wohnungssuchenden die Möglichkeit einzuräumen, erschwinglichen Wohnraum zu mieten, nicht aber allen in der Hansestadt ankommenden Menschen dieser Welt.
Diesen Standpunkt vertritt der Oberbürgermeister bei allen sich bietenden Gelegenheiten, so beispielsweise gegenüber der Landesregierung M-V oder auch im Deutschen Städtetag. 

Abstimmungsergebnis: