29.09.2016 - 4.6 Beschluss über die Feststellung des Jahresabsch...

Frau Behlke, Mitarbeiterin des Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock, informiert zum Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes. Aufgrund des hohen Sanierungsstaus sei in Abstimmung mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgesehen worden, das Jahresergebnis in eine Bauerneuerungsrücklage einzustellen.

Herr Sens merkt an, dass es aus seiner Sicht zu bevorzugen sei, das positive Jahresergebnis an den Kernhaushalt auszuschütten, da eine Entlastung des städtischen Haushaltes äußerst dringlich sei.

Anschließend stellt Herr Sens den Antrag zur Änderung der Ergebnisverwendung,  Punkt 2 des Beschlussvorschlages in:

"Der Bilanzgewinn beträgt 1.331.581,47 €. Der Gewinn wird an die Hansestadt Rostock ausgeschüttet."

Abstimmungsergebnis:

Dem Änderungsantrag wird nicht entsprochen.

Der Vorsitzende lässt die Beschlussvorlage in unveränderter Form abstimmen.

Beschlussvorschlag:

1.              Der Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“ wird festgestellt.

2.              Ergebnisverwendung

Der Bilanzgewinn beträgt 1.331.581,47 €. Der Gewinn wird in die Bauerneuerungs- und Instandhaltungsrücklage zur Abarbeitung des Instandhaltungsstaus an städtischen Immobilien eingestellt.

3.              Die Entlastung der Betriebsleiterin des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“ für das Geschäftsjahr 2015 wird erteilt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: