21.09.2016 - 8.1 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

Einige Mitglieder des Ortsbeirates äußern, dass der Zeitpunkt für einen solchen Antrag nicht richtig gewählt ist. Herr Simowitsch gibt an, dass ein ähnlich formulierter Antrag bereits 2013 von der Bürgerschaft beschlossen wurde. Frau Ludwig hält den Antrag für überflüssig, da in den  Leitlinien zur Stadtentwicklung die Wohnungspolitik bereits festgeschrieben sei. Frau Lück kritisiert, dass bisher keine konkreten Schritte erkennbar sind, die Leitlinie zu verwirklichen. Es fehlen nach wie vor Vorgaben vom Bund und das Land hat die vorhandene Mittel für sozialen Wohnungsbau mit entsprechender Aufgabenstellung nicht an die Kommunen übergeben. Herr Hohberg begrüßt eine Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus. Es dürfen keine „Ghettos“ entstehen.

Nach einer regen Diskussion bittet Herr Simowitsch die Mitglieder um Abstimmung.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

zwischen Verwaltung (Amt für Stadtplanung, Bauamt, RGS usw.), kommunalen Unternehmen ( WIRO, KOE), dem Land M-V und interessierten Akteuren (z.B. Agenda 21-Rat, Mieterbund, BUND, Seniorenbeirat, Studentenwerk, Beirat für Behinderte u. chronisch kranke Menschen, Sozialverbände, Genossenschaften u.a.) eine wohnungspolitische Gesamtstrategie für die Entwicklung der Stadt Rostock bis 2030 zu erarbeiten.

Neben rein quantitativen Aussagen, wo wie viel Wohnraum für welche Zielgruppe geschaffen werden kann, liefert die wohnungspolitische Gesamtstrategie Aussagen zur Qualität der anvisierten gesamtstädtischen Planung. Hierbei sind Indikatoren zu sozialer Infrastruktur, Arbeiten und Kultur, Gärten und Mobilität (v.a. ÖPNV) zu bilden und anzuwenden. Zusätzlich zu etablierten Instrumenten wie die Fortschreibung des Flächennutzungsplans sind programmatische Instrumente wie ein gesamtstädtisches räumliches Leitbild einzuführen, um qualitative Ziele räumlich festzulegen und die Leitlinien der Stadtentwicklung weiter zu konkretisieren. Die Möglichkeiten der Sozialen Wohnraumförderung und der Ausbau von Barrierefreiheit sind ebenfalls zu betrachten.

Der inhaltliche und zeitlich geplante Ablauf zur Erarbeitung der Strategie wird der Bürgerschaft bis Dezember 2016 vorgelegt. Der Entwurf der Gesamtstrategie ist der Bürgerschaft bis Juli 2017 vorzulegen.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

Der Ortsbeirat lehnt den Antrag ab.