07.09.2016 - 9.10.5 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.10.5
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 07.09.2016
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusstext wird ergänzt:
Es wird ein weiterer Punkt angefügt:
Eine Mindestbeteiligung der Stadtwerke AG in Höhe von 25,1 % an der Gesellschaft ist spätestens bis zum 31. 3. 2017 zu vollziehen, sofern dem nicht:
a)rechtliche Gründe bzw.
b)deutliche finanzielle Nachteile entgegenstehen.
Über den Zwischenstand ist die Bürgerschaft in ihrer Januarsitzung 2017 zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
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Abgelehnt | X |