22.06.2016 - 4 Verschiedenes

17.08 Uhr Herr Groth kommt in die Sitzung.

Auf Prüfvermerken des Rechnungsprüfungsamtes für die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die GRÜNEN wird die ordnungsgemäße Verwendung der Fraktionsmittel für 2015 bestätigt.

Für die Fraktion UFR-FDP wird vom Rechnungsprüfungsamt die ordnungsgemäße Verwendung der Fraktionsmittel eingeschränkt bestätigt. Grund ist der Kauf eines Kaffeeautomaten von 349,00 Euro.

17.10 Uhr Herr Scheffler kommt in die Sitzung.

Antrag:

Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, sich erneut an die Fraktion UFR-FDP zu wenden, da die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses die Ausgabe für nicht angemessen halten.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 3

Dagegen: 3

Enthaltung: 4

abgelehnt.