20.01.2016 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Vom Einreicher zurückgezogene Angelegenheiten:

● Antrag Nr. 2015/AN/1403 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN zur Gemeinschaftsunterkunft Feuerwache See

● Antrag Nr. 2015/AN/1404 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
und Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mindestanforderungen an Gemeinschaftsunterkünfte umsetzen

Vom Einreicher zurückgestellte Angelegenheiten bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 2. März 2016:

● Beschlussvorlage Nr. 2015/BV/0769
Deklaration der Kreuzfahrtstädte im Ostseeraum, Oslo, Bergen und Hamburg über den Aufbau einer zukunftsfähigen und umweltfreundlichen Infrastruktur in Kreuzfahrthäfen

Herr Senator Matthäus informiert dazu, dass sich aufgrund eines Gespräches mit den Geschäftsführern der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO) zur Angelegenheit noch wesentliche Änderungen ergeben haben.

Weitere Hinweise:

- TOP - Aktuelle Stunde -, - Bericht aus den Aufsichtsgremien - und - Informationsvorlagen - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung TOP - Mitteilungen des Präsidenten - und Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfallen

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurden nachfolgende Angelegenheiten übergeben:

- TOP 7 - Wahlen und Bestellungen:
 

● Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2016/DA/1466
von Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion UFR/FDP)
Nachwahl eines Mitglieds in den Ortbeirat Lichtenhagen

Herr Dr. Dr. Philipp nimmt zur Dringlichkeit Stellung.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2016/DA/1466.

- TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1479
von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Anhörung der Tonträger der Sitzung der Bürgerschaft vom 02.12.2015

Herr Dr. Wandschneider nimmt zur Dringlichkeit Stellung.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1479.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Giesen (für den Bau- und Planungsausschuss) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2015/BV/1104 zur Maritimen Meile Stadthafen bis zur nächsten planmäßigen Sitzung der Bürgerschaft, da der Bau- und Planungs­ausschuss die Angelegenheit noch nicht abschließend behandelt hat und wegen der noch eingereichten Änderungsanträge.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Kröger.

Es erfolgt die Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag und der Präsident gibt das Abstimmungsverhalten: - Zustimmung - bekannt.

Einem Antrag von Herrn Krack auf Auszählung der Stimmen wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
nach Auszählung: Abgelehnt
(bei 21 Dafürstimmen
und 28 Gegenstimmen)

Weiterhin stellt Herr Giesen (für den Bau- und Planungsausschuss) den Geschäftsordnungs­antrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2015/BV/1379 zum Quartierblatt 055 „Neuer Markt“ bis zur nächsten planmäßigen Sitzung der Bürgerschaft (vorberatende Gremien haben Beschlussvorlage auch vertagt).

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 20. Januar 2016 in veränderter Form.