07.10.2015 - 9.9.4 Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 9...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.9.4
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 07.10.2015
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- vertagt
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Eine Übernahme der Mühlendammschleuse in die Verwaltungsverantwortung und Baulastträgerschaft der Hansestadt Rostock erfolgt jedoch nur, wenn eine Übernahme der Sanierungskosten durch den Bund und das Land in einer Höhe von zusammen ca. 90 % oder mehr erfolgt.
Die Hansestadt Rostock prüft parallel Möglichkeiten, bis zu etwa 10 % der Investitionskosten als Eigenanteil bereitzustellen.