25.03.2015 - 8.5 Vorsitzende der Fraktion der SPD, DIE LINKE., B...

Der kurz vor der Sitzung eingereichte Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0755-03 (ÄA) von
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) wurde zurückgezogen und durch Nr. 2015/AN/0755-04 (ÄA) ersetzt.
 

Der Präsident lässt über eine Bitte von Frau Kröger auf Unterbrechung der Sitzung abstimmen.
 

Abstimmungsergebnis:                                                                                                                Angenommen

Die Sitzung wird von 17.40 bis 17.45 Uhr unterbrochen.

Frau Dr. Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) zieht den Änderungs­antrag Nr. 2015/AN/0755-04 (ÄA) zurück und bringt den neuen Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0755-05 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, DIE LINKE., CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein.

Herr Majerus (für die CDU-Fraktion) zieht den Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0755-02 (ÄA) zurück.

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 06.05.2015 eine Beschlussvorlage zur personellen Besetzung der Erweiterten Arbeitsgruppe vorzulegen. Die Arbeitsgruppe soll sich aus Mitarbeitern der Verwaltung, externen Fachleuten, Vertretern der IGA Rostock 2003 GmbH, Bürgerschaftsmitgliedern und Mitgliedern der zuständigen Ortsbeiräte zusammensetzen.

2. In dieser Beschlussvorlage sind die konkreten Aufgaben der erweiterten Arbeitsgruppe zu definieren.

3. Der Bürgerschaft ist zur Sitzung am 04.11.2015 ein erster Bericht über die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe vorzulegen.

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0755-05 (ÄA) (s. TOP 8.5.4) entfällt die Abstimmung zum Antrag.

Beschluss Nr. 2015/AN/0755:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Arbeitsgruppe zur Entwicklung des IGA-Parks entsprechend Bürgerschaftsbeschluss Nr. 2013/AN/5095 bis zum 15. April 2015 einzuberufen.

Der Arbeitsgruppe wird mit folgenden Personen besetzt:

● der Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung,

● ein/e Mitarbeiter/in des Finanzverwaltungsamtes,

● ein/e Mitarbeiter/in Zentrale Steuerung,

● ein/e Vertreter/in der RVV GmbH,

● Geschäftsführung IGA GmbH,

● je ein/e Vertreter/in jeder Fraktion,

● je ein/e Vertreter/in der Ortsbeiräte Schmarl und Groß Klein,

● eine/e Vertreter/in des Fachbeirates,

● eine/e Vertreter/in des Betriebsrates der IGA GmbH,

● eine Vertreterin des Aufsichtsrates der IGA GmbH,

● als externen Sachverstand ein/e Vertreterin der ARGE Hager und Partner.

Ein erster Arbeitsbericht ist der Bürgerschaft bis zum 30. September 2015 vorzulegen.