06.01.2015 - 9 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Westphal informiert über:

• die neunte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hansestadt Rostock.
• die erste Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)
• das Straßen- und Wegegesetz Mecklenburg-Vorpommern/ Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis.

Die Hansestadt Rostock, hier das Stadtamt erteilt Gemäß § 22 StrWG-MV dem Deutschen Gewerkschaftsbund die Sondernutzungserlaubnis am 12.01.2015 in der Zeit von 06:00 Uhr bis 07:30 Uhr im Bereich der Gutenbergstraße am P + R Parkplatz auf dem öffentlichen Gehweg Infomaterial zum Thema gesetzlicher Mindestlohn zu verteilen.

• den erforderlichen Gehölzrückschnitt am Dierkower Damm Bereich Ausfahrt Schenkendorfweg