06.11.2013 - 9.5.3 Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 9...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.5.3
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 06.11.2013
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- zurückgezogen
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird geändert:
§ 9 (2) wird geändert:
Der dritte Absatz wird gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt:
Änderungen der Personenzahl sind dem Amt für Umweltschutz, Untere Abfallbehörde
mindestens einmal jährlich zum Stichtag 1.11. des Jahres anzuzeigen.
- zurückgezogen