07.09.2011 - 8.12 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.12
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 07.09.2011
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Beschluss 2011/AN/2289 vom 29.06.2011 wird aufgehoben.
2. Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, durch einen anderen, von ihr neu zu beauftragenden Rechtsanwalt eine Ergänzung der Klagebegründung im Verfahren zum Az. 1 A 1449/08 beim Verwaltungsgericht Schwerin hinsichtlich der in der Beschlussbegründung genannten Gesichtspunkte einbringen zu lassen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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