22.06.2010 - 6.1.3 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1.3
- Datum:
- Di., 22.06.2010
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
In § 6
Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Spiegelstrich
ergänzt:
“-
bei Abfallbehältern, deren Unterbringung nach § 14 Abs. 2 der Abfallsatzung auf
Grund der
baulichen Gegebenheiten nicht auf dem
Grundstück des Eigentümers möglich ist, wenn
die örtlichen Verhältnisse eine
Sondernutzung des öffentlichen Straßenraumes zulassen.
Beschluss:
Der
Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost empfiehlt der Bürgerschaft:
In § 6
Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Spiegelstrich
ergänzt:
“-
bei Abfallbehältern, deren Unterbringung nach § 14 Abs. 2 der Abfallsatzung auf
Grund der
baulichen Gegebenheiten nicht auf dem
Grundstück des Eigentümers möglich ist, wenn
die örtlichen Verhältnisse eine
Sondernutzung des öffentlichen Straßenraumes zulassen.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
x |
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Abgelehnt |
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Dafür |
6 |
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Dagegen |
3 |
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Enthaltungen |
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