09.06.2010 - 9.1.13 Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Ros...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1.13
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 09.06.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion UFR
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Punkt 8
wird gestrichen und ersetzt durch:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Umwandlung des Eigenbetriebes in eine
GmbH unverzüglich 25% Gesellschafteranteile auszuschreiben, um eine
Rechtskonformität herzustellen.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
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Abgelehnt |
X |