07.10.2009 - 2 Änderungen der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 07.10.2009
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Zurückgezogene
Angelegenheiten:
● der für diese Sitzung verteilte Antrag Nr. 2009/AN/0548 von
Anette Niemeyer (für den Ortsbeirat Kröpeliner Tor-Vorstadt) zur Besetzung der
dritten Stelle für die Schulsozialarbeit
(es wurde dafür der Antrag Nr. 2009/AN/0556 von Anette Niemeyer (für den
Ortsbeirat
Kröpeliner Tor-Vorstadt) und Werner Simowitsch (für den Ortsbeirat Stadtmitte)
zur Kinder- und Jugendarbeit in der Kröpeliner Tor-Vorstadt und Stadtmitte für
diese Sitzung eingereicht)
● die zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.03.2009
vertagte Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0020 (alte Nr.: 0824/08-BV) zum
Stellen- und Personalbedarfskonzept
Hansestadt Rostock für den Zeitraum 2008 bis 2012
(das Stellen- und Personalbedarfskonzept ist nunmehr Bestandteil des für die Sitzung
der Bürgerschaft am 04.11.2009 vorgesehenen Haushaltssicherungskonzeptes 2010
bis 2013)
Zurückgestellte Angelegenheiten:
- beim TOP 16 - Beschlussvorlagen - des
nichtöffentlichen Teils der mit der Einladung übergebenen Tagesordnung:
● Nr. 2009/BV/0536
Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines
- weiterhin wurden zurückgestellt:
●
Nr. 2009/AN/0056 (alte Nr.: 0125/09-A) von Steffen Bockhahn (für die Fraktion DIE
LINKE.)
zur
Rekommunalisierung/Anteilsrückkauf Stadtentsorgung Rostock
und
● Nr.
2009/AN/0057 (alte Nr.: 0293/09-A) von Franz Laube (für die CDU-Fraktion)
zu Anteilen
an der Stadtentsorgung Rostock
(wurden zuletzt in der Sitzung der
Bürgerschaft am 6.05.2009 bis zur Oktobersitzung 2009
der Bürgerschaft vertagt, da die
Verwaltung die sich aus den Untersuchungen ergebende
günstigste Variante zur
Beschussfassung vorlegen soll)
● der
für diese Sitzung eingereichte Antrag Nr. 2009/AN/0518 von Anette Niemeyer
zur
Wahlsichtwerbung
(wurde
durch die Einreicherin bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 04.11.2009 zurück-
gestellt aufgrund der noch fehlenden
Empfehlung des vorberatenden Ausschusses)
● die
für diese Sitzung eingereichte Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0444 zum
Museumskonzept für die Hansestadt Rostock
(wurde durch die Verwaltung
zurückgestellt aufgrund noch fehlender Empfehlungen
von
vorberatenden Ausschüssen)
Die Präsidentin gibt folgende weitere Hinweise:
- die TOP 4 - Aktuelle Stunde -
sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die
TOP 14 - Mitteilungen der Präsidentin -
, 15 - Anträge - und 16 -
Beschlussvorlagen -
entfallen
- folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese
Tagesordnung gesetzt:
● Nr.
2009/AN/0081 von Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
zum Gastgeberverzeichnis der
Hansestadt Rostock und Warnemünde
aufgrund
seiner Vertagung zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 09.09.2009,
bis ein/das
Konzept der Verwaltung und des Verkehrsvereins Rostock e.V.
der
Bürgerschaft vorgestellt wird
● Nr.
2009/BV/0032 (alte Nr.: 0281/09-BV)
zum Bebauungsplan Nr. 05.SO.164
„Sonder- und Gewerbegebiet Schutow-West“
Aufstellungsbeschluss
aufgrund
seiner Vertagung in der Sitzung der Bürgerschaft am 10.06.2009 bis durch die
Verwaltung ein Gutachten auf der
Basis des im Rahmen der 2. Fortschreibung des
Einzelhandelskonzeptes der Hansestadt
Rostock beschlossenen Zentrenkonzeptes
eingeholt wurde bezüglich einer
Gefährdung des Einzelhandels aufgrund der geplanten
Ansiedlung der Firma Decathlon
- wegen fehlender Empfehlungen
von Ausschüssen zur Tagesordnungsfrist wurde
nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:
●
Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0075 (alte Nr.: 0991/08-BV)
zur
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur kommunalen Kulturförderung
durch
die Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am
6.05.2009 vertagt, um die Empfehlungen der
vorberatenden Ausschüsse abzuwarten)
Die
Präsidentin weist weiterhin auf Folgendes hin:
Gem.
§ 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft werden in der Regel nur
Anträge, Beschlussvorlagen und Informationsvorlagen auf die Tagesordnung
genommen, die die Präsidentin spätestens bis zum siebenten der Sitzung der
Bürgerschaft vorhergehenden Arbeitstag, 12.00 Uhr, erhalten hat und, soweit
erforderlich, das Ergebnis des zuständigen Ausschusses und des zuständigen
Ortsbeirates vorliegt.
Folgende
sechs Anträge wurden ohne Beratungsfolge eingereicht, darunter sind vier Anträge,
die einen Vorgriff auf den Haushalt 2010 darstellen:
- Nr.
2009/AN/0571 von Johann-Georg Jaeger
(für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Festlegung des Hebesatzes für die
Grundsteuer B ab dem Jahr 2010
- Nr.
2009/AN/0579 von Rainer Albrecht (Fraktion
der SPD)
Zukünftiger Standort des maritimen
Technikmuseums
- Nr. 2009/AN/0580 von Anke Knitter (für den Ortsbeirat
Toitenwinkel)
Antrag zur Einstellung von Mitteln in den Haushalt 2010 für die
Fenstersanierung im
Förderzentrum "Zum Schäferteich"
- Nr. 2009/AN/0584 Vorsitzende der Fraktionen Rostocker
Bund/Graue/Aufbruch 09,
DIE LINKE., CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
FDP, Für Rostock
Museumskonzept für die Hansestadt
Rostock
- Nr. 2009/AN/0596 von
Christine Lehnert (SAV)
zur Sicherung der Obdachlosenhilfe & Streetwork im Jahr 2010
- Nr. 2009/AN/0597 von Christine Lehnert (SAV)
zur Sicherung des Sozialtickets für
2010
Frau
Niemeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages
Nr. 2009/AN/0571 von Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
zur Festlegung des Hebesatzes für die Grundsteuer B ab dem Jahr 2010 in den
Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Weiterhin stellt Frau Niemeyer den Geschäftsordnungsantrag
auf Überweisung des Antrages Nr. 2009/AN/0538 von Johann-Georg Jaeger (für die
Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) zur Entwicklung des Ostseebades Warnemünde als städtisches
Sanierungsgebiet in den Ortsbeirat Warnemünde, Diedrichshagen
Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Prof. Neßelmann.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt
Frau Naujoks stellt den Geschäftsordnungsantrag auf
Vertagung des Antrages/ Wahlvorschlages Nr. 2009/AN/0539 von David Petereit
(NPD) und Birger Lüssow (NPD) zur Wahl eines Vertreters und zweier
Stellvertreter der Hansestadt Rostock für die Mitgliederversammlung des
Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V.
zwecks rechtlicher Prüfung, ob es sich möglicherweise um eine Bestellung
handelt.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Herr Jaeger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2009/AN/0584 der Vorsitzenden der Fraktionen Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, DIE LINKE., CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, FÜR Rostock zum Museumskonzept für die Hansestadt Rostock in den Kulturausschuss.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Herr Asendorf stellt - aufgrund der inhaltlichen Nähe
zum Museumskonzept - den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages
Nr. 2009/AN0579 von
Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD) zum zukünftigen Standort des
maritimen Technikmuseums in den Kulturausschuss.
Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Albrecht.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Weiterhin stellt Herr Asendorf den
Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2009/AN/0596 von
Christine Lehnert (SAV) zur Sicherung der Obdachlosenhilfe & Streetwork im
Jahr 2010 in den Sozial- und Gesundheitsausschuss
und den Finanzausschuss.
Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Lehnert.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2009/AN/0597 von Christine Lehnert (SAV) zur Sicherung des Sozialtickets für 2010 ebenfalls in den Sozial- und Gesundheitsausschuss und den Finanzausschuss.
Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Lehnert.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung
der Bürgerschaft
am 7. Oktober 2009 in veränderter Form.