09.09.2009 - 6 Mitteilungen der Präsidentin
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 09.09.2009
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
1. Bekanntgabe
des im nichtöffentlichen Teil der außerplanmäßigen Sitzung
der Bürgerschaft am 05.08.2009 gefassten Beschlusses
● Nr. 2009/DV/0418 Entscheidung
des Gesellschaftsvertreters in der Gesell-
schafterversammlung
der Wohnen in Rostock Wohnungs-
gesellschaft
mbH (WIRO) am 11.08.2009
2. Änderung
einer Fraktionsbezeichnung
Die Fraktion „FÜR Rostock - pro OB“ hat sich umbenannt und nennt
sich zukünftig
“FÜR Rostock“.
3. Überprüfung der Mitglieder
der Bürgerschaft auf eine inoffizielle bzw. hauptamtliche
Tätigkeit beim
Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
Die
Präsidentin verweist, auch Bezug nehmend auf eine Veröffentlichung in der OZ
vom 09.09.2009, auf Folgendes:
Bis zur Novellierung des Stasiunterlagengesetzes wurden vorhandene Unterlagen
grundsätzlich an die Bundesbeauftragte zurückgesandt.
Mit der Novellierung hat sich das geändert und ist in § 21 Abs. 3 Stasiunterlagengesetz
geregelt. Da heißt es: Die Verwendung für die in Absatz 1 Nr. 6 genannten
Zwecke ist
nach dem 31. Dezember 2011 unzulässig. Unterlagen zu Auskünften und
Mitteilungen, die im Zusammenhang mit früheren Überprüfungen bei den
anfordernden Stellen angefallen sind, sind dem Bundesarchiv oder dem
zuständigen Landesarchiv (Greifswald) bzw. bei Mitgliedern des Deutschen
Bundestages dem Archiv des Deutschen Bundestages anzubieten.
Deshalb
werden dann also unmittelbar nach Information der Bürgerschaft alle mit der
Überprüfung zusammenhängenden Unterlagen dem Landesarchiv M-V angeboten.
Im Falle einer Nichtannahme durch das Archiv werden die Unterlagen im Büro der
Präsidentin in Gegenwart der Präsidiumsmitglieder vernichtet und die
Vernichtung protokolliert.
4. Information
zu weiteren gewählten Vorsitzen in Ausschüssen
(Ergänzung zur Bekanntgabe vom 05.08.2009)
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Kulturausschuss: |
Susan Schulz |
Dr. Ingrid Bacher |
Alexander Ludwig |
Klinikausschuss: |
Dr. Harald Terpe |
Dr. Helmut Schmidt |
Barbara Cornelius |
Rechnungsprüfungs- |
Dr. Klaus-Peter Tasler |
Günter Althaus |
Thoralf Sens |
Ausschuss für Wirtschaft
und Tourismus |
Dr. Helmut Schmidt |
Anke Knitter |
Uwe Hindenburg |
Liegenschafts- und
Vergabeausschuss: |
Prof. Ralf Friedrich |
Frank Giesen |
Rüdiger Reuschel |
5. Mitgliedschaften in Ortsbeiräten
Herr Dr. Martin Handschuck hat mit Wirkung vom 19. August 2009 seine
Mitgliedschaft im Ortsbeirat Südstadt beendet.
6. Die nächste
planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch, dem 7. Oktober 2009 um
16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschaft statt.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Montag, der 28. September
2009.