31.08.2017 - 4.1 Daniel Peters (für die CDU-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 31.08.2017
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Die Hansestadt Rostock wird mit Blick auf den Haushalt 2018 und die folgenden Haushalte keine finanziellen Zuwendungen an Vereine, Initiativen und Personengruppen ausreichen, die durch den Verfassungsschutz als links- oder rechtsextrem oder religiös motiviert extremistisch eingeordnet werden. Die Hansestadt Rostock verpflichtet sich zu diesem Grundsatz und stimmt sich mit dem Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hierzu in einem fortwährenden Austausch ab.