29.01.2014 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:
 

  ● Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/5027 zur Gründung der „Stiftung zur Förderung von Kultur und Theater in der Hansestadt Rostock“
(liegt überarbeitet als neue Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/5194 vor)

Zurückgestellte Angelegenheiten:
 

  ● Antrag Nr. 2013/AN/4908 von Susann Schulz (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Grundsätzen zur Gestaltung der Wallanlagen
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.12.2013 vertagt, weil das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege im Frühjahr 2014 ein Parkpflegekonzept vorstellen möchte, wo auch Bereiche der Wallanlagen noch einmal beurteilt werden sollen)
 

  ● der für diese Sitzung verteilte Antrag Nr. 2014/AN/5212 von Eva-Maria Kröger
(für die Fraktion DIE LINKE.) zur Zweiten Änderung der Satzung über die Nutzung und Finanzierung der Plätze der Kindertagesförderung in der Hansestadt Rostock
(KiföG-Satzung)

     (Jugendhilfeausschuss hatte Behandlung vertagt)

  ● die für diese Sitzung verteilte Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/5203 zum Branchenkonzept Möbel für die Hansestadt Rostock

- weiterhin zurückgestellt sind:

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461
zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

● Antrag Nr. 2012/AN/3166 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
zur Feinstaubverordnung für die Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 vertagt, weil noch eine erhebliche Anzahl von Messungen erforderlich ist)

● die für die außerplanmäßige Sitzung der Bürgerschaft am 10.07.2013 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4613 zum Bürgerentscheid zum künftigen Liegeplatz des Traditionsschiffes

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 06.11.2013 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4943 zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH (WIRO)

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

● die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts-
    grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital
    des Eigenbetriebes "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes
     Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde
(bis auf Weiteres)

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der TOP 12 - Mit­teilungen der Präsidentin - und 13 - Anträge - entfallen

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) nachfolgende Angelegenheit übergeben wurde:

- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/5281
Frank Giesen (für die CDU-Fraktion)
Erhalt des „Winkeltreffs“ in Lütten Klein

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/5281.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Giesen stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung und erneute Behandlung der Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4769 zum Aufstellungsbeschluss über die Neuaufstellung des Bebauungs­planes Nr. 10.MK.63 „Werftdreieck“ durch den Bau- und Planungsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und den Ausschuss für Stadt- und Regional­entwicklung, Umwelt und Ordnung.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Wandschneider.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Weiterhin stellt Herr Giesen den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2014/AN/5227 der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKE. zum Erhalt der „Alten Zuckerfabrik“ in den Ortsbeirat Brinckmansdorf sowie erneute Behandlung im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschluss­vorlage Nr. 2013/BV/5194 zur Gründung der "Stiftung zur Förderung von Kultur und Theater in der Hansestadt Rostock" - aktualisierte Fassung bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 5. März 2014 unter weiterer Behandlung im Finanzausschuss.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Giesen.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 29. Januar 2014 in veränderter Form.