27.04.2010 - 7.2 Bauausschuss
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Datum:
- Di., 27.04.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr
Schommartz
informiert über die Sitzungsschwerpunkte des Bauausschusses:
- der Bauausschuss empfiehlt
Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für die
Photovoltaikanlage in der Lindenallee
Herr
Westphal: dazu ist
eine Beschlussvorlage in Vorbereitung, örtlich ist der OBR Toitenwinkel
zuständig, da der OBR-Beiratsbereich Gehlsdorf/Nordost aber unmittelbar
angrenzend ist, kann der Ortsbeirat hierzu auch eine Empfehlung/Stellungnahme
abgeben bzw. sich dann auch im weiteren Verfahren (Auslegung) äußern; durch das
Ortsamt wird es hierzu weitere Informationen geben, wenn der OBR dieses wünscht
- viele noch reparaturbedürftige
Straßen insbesondere in der Petersdorfer Straße
- Nachfrage betr. geplante
Kapazitätserweiterung der Rapsmühle
Ortsamt: telefonische Nachfrage beim STAUN,
Kapazitäserweiterung ist geplant, Antragsunterlagen müssen beim STAUN
eingereicht werden, da dies eine wesentliche Veränderung darstellt; nach
Einreichung der vollständigen Unterlagen erfolgt das weitere Verfahren
In
der Diskussion wird mehrfach darauf verwiesen, dass zur späteren
Bewertung des Vorhabens durch den Ortsbeirat unbedingt das noch nicht
vorliegende Gutachten des Seehafens beachtet werden muss.
Herr Massenthe: Nachfrage betrifft Gutachten des Umweltamtes zum
Seehafen und Fischereihafen; für das Gutachten zum Seehafen gab es bereits 2009
eine Zusage des Bausenators; der Ortsbeirat wird sich deshalb mit einem
Schreiben an den Bausenator wenden
Frau
Sydow:
-
das
Gutachten für die Gewerbeindustriestandorte auf der westlichen Warnowseite
liegt im Umweltamt vor, das Umweltamt hat die Mittelfreigabe für das Kopieren
der zwei Ordner beantragt, damit diese dann im Ortsamt eingesehen werden können
-
das
Gutachten für den Seehafen befindet sich gegenwärtig in der Endabstimmung, um
ein rechtssicheres Gutachten vorzulegen und kann dann erst Ende Juni vorgelegt
werden
-
aus
diesen Gründen und aufgrund des Umfanges der Gutachten und daraus ableitend dem
großen Umfang gab das Umweltamt die Empfehlung beide Themen zeitlich zu
trennen; dies wurde auch mit dem 1. Stellv. des OBR-Vors. so besprochen;
deshalb wurde festgelegt auf der Juni OBR-Sitzung das Thema „Gutachten zu
den Gewerbeindustriestandorten auf der westlichen Warnowseite“ auf die
Tagesordnung zu setzen und im September /Oktober dann die Thematik zum Seehafen
zu behandeln
-
weiterhin
liegen den Ortsamt bisher keinerlei Fragen- oder Themenkomplexe sowie Hinweise
zum möglichen Kreis der einzuladenden Gäste vor, obwohl sich verschiedene
Unterlagen u. a. ein kleineres Gutachten
bereits seit 2 Monaten in den Unterlagen des Ortsamtes für die monatliche
Bauausschusssitzung befanden