12.10.2021 - 5.1.1 Fortfall der Freihaltetrasse für die verkehrlic...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Herr Maronde erläutert erneut zusammenfassend die Hintergründe der Beschlussvorlage, die zum Ziel hat andere Entwicklungsmöglichkeiten durch den Fortfall der Vorbehaltstrasse im Bereich Groß Klein auszuarbeiten.

 

Herr Brincker erkundigt sich nach dem Anlass der Beschlussvorlage und kritisiert die pauschale Forderung nach dem Wegfall der Verkehrstrasse ohne grundlegende Planung was genau passieren soll.

Herr Maronde erläutert, dass der Fortfall der Freihaltetrasse eine starke Zäsur bedeutet, um planerisch eine neue Nutzung einzubinden. Erst durch eine positive Abstimmung der Beschlussvorlage kann die Vorbehaltstrasse aufgegeben werden und danach mit der Planung neuer Entwicklungsmöglichkeiten z.B. durch Wohnungsbau begonnen werden. Voraussetzung dafür ist in jedem Fall die Aufstellung einen Bebauungsplanes.

 

Herr Bothur kritisiert, dass im Ergebnis der Beschlussvorlage ein Dogma ein anderes ersetzen würde und Entwicklungsmöglichkeiten dadurch verbaut werden. In diesem Zusammenhang verweist Herr Bothur auf den Änderungsantrag Nr. 2334-01 (ÄA), der seiner Meinung nach neue Entwicklungsmöglichkeiten schafft und erhält.

 

Herr Dr. Mehlan schließt sich der Kritik an und ergänzt, dass durch den Fortfall der Verkehrstrasse eine wichtige Voraussetzung für die Anbindung zum Maritimen Gewerbegebiet genommen wird und gibt weiterhin zu Bedenken, dass Fördermittel wegfallen können, wenn die wichtige Funktion der Trasse, als Bestandteil eines ganzen Komplexes wegfällt.

Herr Maronde erklärt, dass die ausreichende Erschließung des Gewerbegebietes gesichert ist und dass, gemäß dem Ergebnis der durchgeführten Machbarkeitsstudie, die verkehrstechnische Leistungsfähigkeit für die Anbindung des Werft- und Industriestandortes Warnemünde und Groß Klein heute und auch langfristig gegeben ist.

 

Frau Blaschka spricht sich positiv für die Entwicklung des Stadtteils Groß Klein aus, kritisiert aber ebenso, dass der Sinn der Beschlussvorlage nicht sichtbar ist. Weiterhin informiert sie über zwei weitere Änderungsanträge Nr. 2334-02 (ÄA) und Nr. 2334-04 (ÄA).

Daraufhin stellt Herr Porst den Antrag auf Vertagung der gesamten Beratung zu der Beschlussvorlage 2021/BV/2334 in die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 02.11.2021. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, dass für die Anbindung des Industriestandortes Warnemünde / Groß Klein eine Straßenverbindung zwischen der Stadtautobahn und der Werftallee im Raum Groß Klein künftig nicht mehr Bestandteil der verkehrlichen Planungen ist.

Die dafür in diesem Raum im Flächennutzungsplan dargestellten Verkehrsflächen entfallen daher. Bei stadträumlichen Planungen und Verfahren für den Raum ist dies künftig zu beachten.

 

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Anlagen zur Vorlage