18.08.2021 - 8.4 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion...

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Möglichkeiten zur Kompensation und Schaffung von zusätzlichen PKW-Stellplätzen in der Innenstadt, KTV, Südstadt sowie in weiteren Ortsteilen mit akutem Parkplatzmangel zu eruieren.
 

Diesbezüglich sind alle Maßnahmen zur Schaffung  von flächenschonenden und platzsparenden Parkräumen sowie Parkraumerweiterungen unter folgenden Kriterien zu prüfen und zu erarbeiten:
 

- Überbauung bestehender Parkplätze und Garagen,
- Erschließung neuer Parkgaragen mit Liften,
- Möglichkeiten zur Neben- und Übereinanderplatzierung auf verschiedenen Parkebenen,
- Maßnahmen zur Überwindung massiven Tiefgaragenleerstandes,
- Maßnahmen zur Wechsel- und Mehrfachnutzung von Stellplätzen,
- Einrichtung von Quartiersgaragen.

Zu prüfen ist ebenfalls die Schaffung von Fahrradabstellanlagen und -parkhäusern
auf Solitärflächen oder in Kombination mit PKW-Parkhäusern.  
Eine Inanspruchnahme von Fördermitteln ist zu prüfen.

Außerdem wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich mit allen Betreibern von Supermarktketten, Discountern und privaten Stellplatzanbietern, öffentlichen kommunalen, Landes- und Bundeseinrichtungen etc. in Verbindung zu setzen, um ein Öffnen der Parkflächen nach Laden- und Dienstschluss sowie an Sonn- und Feiertagen für das öffentliche Parken von PKW und Fahrrädern zu ermöglichen.
Konkrete rechtliche Rahmenbedingungen und Kostenabschätzungen sind zu definieren, eine eventuelle Mittelbereitstellung durch die Stadt ist zu prüfen.

Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im Dezember 2021 vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen
Abgelehnt	X