18.08.2021 - 2 Änderung der Tagesordnung

 

Folgende Angelegenheiten wurden zurückgezogen:

 

Anträge:

 

- Nr. 2021/AN/2298  von Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen)
Planungsschritte zur 3. Fortschreibung des Sport- und Freizeitzentrums Parkstraße Warnemünde
(wurde zurückgezogen und durch Nr. 2021/AN/2388 für diese Sitzung ersetzt)

 

Beschlussvorlagen:

 

- Nr. 2019/BV/4397
Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock
(wurde zurückgezogen und durch Nr. 2021/BV/2399 für diese Sitzung ersetzt)

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden von dieser Tagesordnung zurückgestellt:

 

Beschlussvorlagen

 

- Nr. 2021/BV/2305
Bebauungsplan Nr. 15.W.123 Wohngebiet „Ehemaliger Marinestützpunkt“,
2. Änderung, Abwägungs- und Satzungsbeschluss

 

- Nr. 2021/BV/2334
Fortfall der Freihaltetrasse für die verkehrliche Entwicklung des Raumes Groß Klein

 

- Nr. 2021/BV/2403
Bekenntnis der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu ethisch und umwelt­freundlichem Handeln bei Finanzangelegenheiten (Divestment) im Kernhaushalt

 

 

Folgende Angelegenheiten sind weiter zurückgestellt:

 

Anträge:

 

- Nr. 2021/AN/2159  Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regenbogenbank in Rostock

 

Beschlussvorlagen:

 

- Nr. 2021/BV/2190
Park + Ride – Konzept der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
(zwecks Beteiligung der betroffenen Ortsbeiräte bis zur Sitzung der Bürgerschaft
am 29. September 2021)

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

Zur Ombudsstelle:

 

- Nr. 2020/AN/0764  von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)  

   Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich

 

- Nr. 2020/BV/1668 

   Einrichtung einer Ombudsstelle für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock

 

(Grund: Es soll abgewartet werden, bis die angekündigte Novellierung des SGB VIII vorliegt.)

 

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

   Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße

   (Grund: Gutachten liegt noch nicht vor)

 

- Nr. 2021/AN/2066 der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   und die LINKE.PARTEI

   Beratung von queeren Erwachsenen
   (in Sitzung der Bürgerschaft am 19.05.2021 bis zur Beratung des Haushaltes 2022/2023
   vertagt)

 

- Nr. 2021/AN/2174 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
   Dachbeblühung
 

- Nr. 2021/AN/2175 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
   Senkrechte Gebäudebegrünung

   (jeweils in Sitzung der Bürgerschaft am 19.05.2021 bis zur Sitzung der Bürgerschaft
   am 29. September 2021 vertagt, da die Prüfung durch die Verwaltung noch nicht
   abgeschlossen ist)

 

- Nr. 2021/AN/2226 der Vorsitzenden der Ortsbeiräte Seebad Warnemünde,
   Seebad Diedrichshagen, Lichtenhagen und Groß Klein
   Planungsschritte Neubau kombinierte Eis- und Schwimmhalle
   (in der Sitzung Bürgerschaft am 16.06.2021 vertagt, bis eine durch die Verwaltung
   angekündigte Beschlussvorlage zur Angelegenheit vorliegt)

 

- Nr. 2021/AN/2261 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI)       
   Initiative und Aufbau von Bücherbäumen /Büchersäulen
   (in Sitzung der Bürgerschaft am 16.06.2021 in alle Ortsbeiräte überwiesen
   zwecks Empfehlungen)

 

 

Beschlussvorlagen:

 

Beschlussvorlagen zur Wahl in Ortsbeiräte:

 

- Nr. 2020/BV/0959 zur Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein

 

- Nr. 2020/BV/0814 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein

 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 21. Oktober 2020 vertagt, bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlagsberechtigte vorliegt)

 

 

 

Änderung zur Reihenfolge der Tagesordnung:

 

Die ursprünglich als TOP 10.16 vorgesehene Beschlussvorschlage Nr. 2021/BV/2436 zur Umfirmierung der IGA GmbH in die BUGA GmbH wird vorgezogen und bereits unter TOP 10.1 behandelt. Die Reihenfolge der weiteren Beschlussvorlagen verschiebt sich entsprechend.

 

 

Die Präsidentin gibt folgende weitere Hinweise:

 

Unter TOP 7 – Wahlen und Bestellungen – entfallen die Beschlussvorlagen:

 

- Nr. 2020/BV/0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf,

 

- Nr. 2020/BV/1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte,

 

- Nr. 2020/BV/1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat
  Dierkow Ost, Dierkow-West,

 

- Nr. 2020/BV/1396 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu,

 

- Nr. 2021/BV/2059 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Toitenwinkel,

 

- Nr. 2021/BV/2322 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortbeirat Dierkow-Neu.

 

Für diese Ortsbeiratswahlen liegen für diese Sitzung keine Wahlvorschläge vor.

 

 

Weiterhin entfallen:

 

-         TOP 4, Aktuelle Stunde

-         TOP 10 und 17, Bericht aus den Aufsichtsgremien,

-         TOP 14, Mitteilungen der Präsidentin im nichtöffentlichen Teil,

-         TOP 16, Anträge im nichtöffentlichen Teil .

 

 

 

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) liegt nachfolgende Angelegenheit vor:

 

- zum TOP 10- Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils:

 

   Dringlichkeitsvorlage Nr. 2021/DV/2479 
Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im TH 40
i. H. v. 274.176,00 EUR in der Investitionstätigkeit im Haushaltsjahr 2021
zur Beschaffung von CO2-Messgeräten mit Ampelfunktion im Rahmen der Förderrichtlinie zur Verbesserung der Luftqualität in Unterrichtsräumen aus dem MV-Schutzfonds

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2021/DV/2479 ab
(27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).

 

 

 

Es folgen Geschäftsordnungsanträge:

 

Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2021/AN/2316 von Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion) zur Schaffung zusätzlicher PKW- und Fahrradstellplätze in Rostock, bis der Bürgerschaft das in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Antrag stehende Park + Ride - Konzept zur Beschlussfassung vorgelegt wird
(Anmerkung FB Sitzungsdienst: s. unter zurückgestelle Angelegenheiten: Nr. 2021/BV/2190).

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Peters.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Abgelehnt

 

 

Weiterhin stellt Herr Dr. Wandschneider-Kastell den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2021/AN/2021/AN/2464 zur Einführung des kostenlosen Vorschultickets zum 1.1.2022, da die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zum Antrag eine entsprechende Beschlussvorlage zur Bürgerschaftssitzung im September 2021 angekündigt hat.

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Flachsmeyer, der in diesem Zusammenhang informiert, dass das Thema auch bereits im Aufsichtsrat der Verkehrsverbund Warnow GmbH (VVW) besprochen wurde.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Abgelehnt

 

 

Des Weiteren stellt Herr Dr. Wandschneider-Kastell im Zusammenhang mit vorliegenden Änderungsanträgen den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/1885 zur Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Strandsatzung) [Gegenstand gem. Nachtrag Nr. 2021/BV/1885-01 (NB)] bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 29. September 2021.

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Dafür:	26
Dagegen:	23

 

 

Frau Dr. Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) zieht den Antrag Nr. 2021/AN/2176 zur Erhöhung des Betreuungsschlüssels in der Kindertagesförderung zurück, da die Verwaltung die entsprechenden Punkte in die für diese Sitzung vorliegende Beschluss­vorlage Nr. 2021/BV/2396 zur Satzung zur Kindertagesförderung in Kindertageseinrich­tungen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (KiföG-Satzung) aufgenommen hat.

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 18. August 2021 in veränderter Form.