10.08.2021 - 4 Bericht des Ortsamtes

1. Nutzung der Aula Heinrich-Heine- Schule

Zu der Anfrage des Wirtschaftsausschusses zur Nutzung der Aula in der Heinrich- Heine-Schule, teilt das Schulverwaltungsamt mit, dass nach der Sanierung der Grundschule diese über eine Schulaula, welche auf Antrag an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock, grundsätzlich für anerkannt gemeinnützige dienende Zwecke in der unterrichtsfreien Zeit zur Verfügung gestellt werden kann. In diesem Monat wird eine neue Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in Kraft treten. Diese habe ich an den Vorsitzenden des Ortsbeirates und die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses weitergeleitet. Dieser Benutzungs- und Entgeltordnung können alle Informationen, betreffend der Nutzung, Nutzungszeiten, Entgelt usw. entnommen werden.

 

2. Poller Georginenplatz und Seestraße

Zuarbeit von 66 und 68 zur Presseanfrage NNN Poller Georginenplatz und Seestraße:

Der Bereich Kirchenstraße/Alexandrinenstraße/Am Strom/Georginenplatz/Am Leuchtturm in Warnemünde handelt es sich bei der Verkehrsfläche im Sinne der StVO um eine Fußgängerzone, die grundsätzlich nur von Fußgängern genutzt werden darf. Das Befahren mit Kraftfahrzeugen ist nur im Rahmen der Belieferung in den Zeiten 6-10 Uhr/13-15 Uhr/18-22 Uhr und für die Zufahrt auf die Grundstücke erlaubt und wird durch die vorhandene Beschilderung geregelt.

Als ergänzende Maßnahme zur Sicherung der Fußgängerzone gegen illegales Befahren werden die Zufahrten sukzessive mit versenkbaren Polleranlagen abgesichert. Dies ist bereits am Georginenplatz und Am Leuchtturm erfolgt.

Als nächsten notwendigen Schritt ist die Errichtung einer Versenkpolleranlage an der Zufahrt zur Kirchenstraße - vom Kirchenplatz kommend - vorgesehen. Die Planung dazu erfolgt 2021/22 so dass mit der baulichen Umsetzung 2022/23 gerechnet wird.

Aufgrund der gesteigerten Sicherheitsanforderungen im Bereich öffentlicher Veranstaltungsräume wurden hier Sicherheitspolleranlagen vorgesehen.

Die Fußgängerzone ist entsprechend der Widmung mit einer entsprechenden Verkehrsbeschilderung nach StVO an den Zufahrten ausgestattet. Diese ist für jeden Verkehrsteilnehmer gut sichtbar und entsprechend zu beachten. Weiterer Hinweise oder Beschilderungen bedarf es nicht.

Bei der geschilderten Situation handelt es sich um eine Missachtung der StVO bei der Zufahrt in die Fußgängerzone und die entgegengesetzte Befahrung der Einbahnstraße. Die Zufahrt auf die Grundstücke ist durch die Ausgabe von Pollerkarten an die Grundstückseigentümer ermöglicht. Die Beschilderung ist eindeutig. Wenn diese bereits ignoriert wird, hilft auch keine zusätzliche Beschilderung (wie auch immer die aussehen sollte). Verkehrswidriges Verhalten ist dadurch auch nicht zu minimieren.

 

3. Fußwegsanierung Schillerstraße

Das Tiefbauamt teilt mit, dass die Pläne zur Sanierung der Gehwege in der Schillerstraße am Ende des Jahres 2021 vorgestellt werden. Bauausführung ist für das Jahr 2023 geplant

 

4. Baufortschrittsinformation zum BV „Geh-/ Radweg Warnemünde Parkstraße, 1.BA“

Entgegen ursprünglicher Zeitplanungen wird das Vorhaben voraussichtlich Mitte September 2021 fertiggestellt sein.

Ursachen für die Verzögerung sind:

-erhebliche Baugrundschwierigkeiten, die im Rahmen der Planungen nicht erkennbar waren,

-der zusätzliche Rückbau der Amphibienleiteinrichtung

-zusätzliche Aus- und Rückbauten von unterirdischen Bauwerksresten und Einbauten, die ebenfalls in der Planung nicht erkennbar waren

 

5. Hinweis des OBR zu fehlender Sicherheit beim Betreten und Verlassen des Spielplatzes Arankawiese

Herr Stagat hatte in der Sitzung des Ortsbeirates im Mai bemängelt, dass ihm Sicherheit beim Betreten und Verlassen des Spielplatzes Arankawiese über den Radweg fehle. Die Bedarfsampel an der Kita Knirpsenland würde an dieser Stelle nicht genug wahrgenommen. Das Tiefbauamt teilt dazu mit, dass der Standort für die Fußgängerampel seinerzeit vom Bereich Verkehrsplanung in Zusammenarbeit mit dem Bereich Verkehrsbehördliche Aufgaben, dem Straßenbaulastträger und der Polizei geprüft und verkehrsbehördlich angeordnet worden ist. Seit der Inbetriebnahme diese Bedarfsampel im Jahr 2002 sind bis zum heutigen Zeitpunkt keine Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit der Ampelanlage bekannt. Abschließend ist festzustellen, dass bezogen auf den Bürgerhinweis derzeitig keine Einschränkungen auf die Einsehbarkeit der Ampelanlage feststellbar sind. Es besteht auch kein Handlungsbedarf zur Standortänderung, da die Nähe der Ampel zur Bushaltestelle und Kita bewusst gewählt wurde. Des Weiteren wies Herr Stagat auf die fehlenden Toiletten auf Kinderspielplätzen in Rostock als unzumutbarer Zustand hin.

Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen teilt dazu mit, das wenn der Spielplatz Arankawiese direkt Richtung Radweg verlassen wird, befinden sich an dortiger Stelle zwei Auslaufsperren. Diese Schranken reduzieren merklich das Passiertempo der Verkehrsteilnehmer (Radfahrer, Läufer …) aufgrund ihrer Baulichkeit. Eine ausreichende Sicht nach links und rechts ist gewährleistet (regelmäßige Mahd des Bankettstreifens zum Radweg hin, sowie das bedarfsgerechte Zurückschneiden störender, den lichten Raum begrenzender Gehölze). Wenn sich dieser Weg nachweislich als Unfallschwerpunkt herauskristallisieren sollte, kann das Amt gerne in einem Vor-Ort Termin mögliche weitere Restriktionen besprechen. Hier müsste sich der OBR positionieren, ob ein solcher Termin gewünscht ist.

Für das Aufstellen und Betreiben von öffentlichen Toiletten ist das Amt für Umwelt – und Klimaschutz zuständig, dass das Ortsamt auf den Hinweis von Herrn Stagat aufmerksam gemacht hat. Jedoch sind in unmittelbarer Nähe zum Spielplatz (Luftlinie knapp 100m, an der Seepromenade) öffentliche Toiletten vorhanden, welche durchaus auch von den Spielplatznutzern  aufgesucht werden können.

 

6. Hinweis des OBR zu dem unbefriedigenden Zustand des Straßenbegleitgrüns

Herr Prechtel hatte in der Sitzung des Ortsbeirates am 08.06.2021 auf den unbefriedigenden Zustand des Straßenbegleitgrüns hingewiesen (hier: insbesondere Heinrich-Heine-Straße und Wachtlerstraße)  und es wurde nachgefragt, wie sich die Verwaltung eine grundsätzliche Verbesserung der Situation vorstellt.

Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen teilt am Beispiel: Straßenbegleitgrün Wachtlerstraße dazu mit, das sich hier Straßenbegleitgrün als Rasenstreifen und Bäume befinden. Die Rasenflächen werden 4mal im Jahr gemäht, die Stock- und Stammaustriebe der Bäume 1mal im Jahr entfernt. Die Häufigkeit der Arbeitsgänge ist aus Sicht des Amtes angemessen und entspricht dem Pflegeziel.

Im Herbst 2021 erfolgt das Nachpflanzen von 9 Straßenbäumen zum Schließen großer Lücken dieser Allee. Es ist für das Amt nicht nachvollziehbar, warum der Zustand als unbefriedigend wahrgenommen wird und was das Amt aus Bürgersicht grundsätzlich verbessern sollte.

Beispiel H. Heine Straße

Hier stehen im Straßenbegleitgrün ebenfalls Bäume. Auch hier vergibt das Amt  1mal im Jahr das Entfernen der Stock- und Stammaustriebe. Hinzu kommen fast über die gesamte Längsachse der H. Heine Straße unbefestigte Flächen. Das Amt nimmt die Anfrage zum Anlass, für die Pflege dieser Flächen den richtigen Lösungsansatz zu finden und diesen zeitnah in ein regelmäßiges Pflegeregime zu überführen. Auch für das Amt ist optisch ansprechendes Straßenbegleitgrün das Ziel. Dieser Ansatz betrifft dann natürlich auch weitere Straßenzüge in Warnemünde mit gleichen Gegebenheiten wie in der H. Heine Straße.

 

7. Zwischenstand Maßnahme Kleiner Sommerweg

Frau Parczyk hatte in der Sitzung im Mai auf den sanierungsbedürftigen Zustand des Kleinen Sommerweges hingewiesen. Das Tiefbauamt informiert in diesem Zusammenhang über den aktuellen Status der Maßnahme. Die Baumaßnahme erstreckt sich von der Anbindung an der Parkstraße bis Geinitzhof, bei denen die ungebundenen Abschnitte im Vordergrund stehen. Diese sollen im Rahmen des Förderprogammes Radnetz Deutschland in ungebundener Bauweise (wassergebundene Wegedecke) wiederhergestellt werden. Die Planung sieht vor, die Straße weder zu verbreiten noch zu erhöhen, sodass der schützenswerte Baumbestand entlang der Strecke erhalten bleibt. Hier steht die Optimierung der Entwässerung, die bessere Befahrbarkeit und somit die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer im Vordergrund. Die finanziellen Mittel für den städtischen Eigenanteil wurden im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 eingeordnet. In Abhängigkeit der Verfügbarkeit der Fördermittel kann die Bauleistung ausgeschrieben und beauftragt werden. Der Zeitplan sieht vor, dass die Bauarbeiten im Herbst 2023 abgeschlossen werden. Das Tiefbauamt und die beteiligten Ämter wie das Stadtforstamt und das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen arbeiten gemeinsam an einer Lösung die sowohl den Einwohnern als auch Touristen zu Gute kommt.

 

8. Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Das Bauamt informiert, über die Durchführung des Straßenausbaubeitragsverfahrens „Seestraße, Am Leuchtturm, Stefan-Jantzen- Platz“. Diese Erschließungsanlage wurde im Auftrag der Stadt im Zeitraum vom 16.08.2017-28.03.2019 erneuert. Mit der Realisierung des Bauprogramms erfolgte eine funktionelle Umgestaltung der Anlage, die mit einer geänderten Zweckbestimmung als Fußgängerzone einherging. Die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke wurden über die Zahlung von Straßenausbaubeiträgen informiert.

 

9. Baumaßnahme „Am Strom 103“

Zu dem Beschluss des Ortsbeirates, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Baumaßnahme „Am Strom 103“ hinsichtlich einer Genehmigungspflicht zu überprüfen, teilt das Bauamt mit, das auf dem benannten Grundstück festgestellt wurde, dass baugenehmigungspflichtige Arbeiten durchgeführt worden sind. Es wird durch die untere Bauaufsichtsbehörde einen materiell-rechtliche Prüfung durchgeführt, die einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Das Ergebnis wird dem Ortsbeirat mitgeteilt.

 

10. Werkstattgespräch zur Thematik Kurvenquietschen

Die DB Regio informiert, dass der Bereich in dem das Werkstattgespräch stattfinden sollte bis Freitagfrüh bestreikt wird, so dass der Termin am Freitagnachmittag kurzfristig absagt bzw. verschoben werden muss. Die DB Regio meldet sich in den nächsten Tagen zu einem neuen Termin. Die DB Regio bittet um Verständnis, dass die Kollegen in Anbetracht der aktuellen Lage anderweitig gebunden sind, um schnellstmöglich einen reibungslosen Betrieb am Freitag zu gewährleisten.

 

11. Gespräch in der Thematik Schulschwimmen in Warnemünde

Das eingeforderte Gespräch in der Thematik Schulschwimmen in Warnemünde ist für den 27.08.2021 um 10.30 Uhr terminiert. Das Gespräch findet im Beratungsraum des Schulverwaltungsamtes in der Schillingallee statt.

Teilnehmer: Frau Watzema – Amtsleiterin des Schulverwaltungsamtes, Herr Hildebrand Amt 40/ zuständig für Arbeitsschutz, Dr. Nitzsche

 

12. Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen berichtet über Maßnahmen im Ortsbeiratsbereich

verschieben dieser Thematik in die OBR Sitzung am 14.10. 2021

 

Information über die vorliegenden Stellungnahmen zu den Anträgen des OBR – 2021/AN/2388-01(SN) und 2021/AN/2297-01(SN)

 

Herr Romeike hat eine  Nachfrage zum Rad- und Wanderweg. Laut Verkehrsminister wurden 3,9 Mio € bereitgestellt die von den Kommunen nicht abgerufen wurden. Wird den in diesem Bereich seitens der Stadt getan um diese Fördermittel abzurufen?

Frau Teubel führt hierzu an, dass  noch keine Rückmeldung vom Zuständigen Amt vorliegt.

 

Herr Ehlers möchte wissen wer Zugriff auf die Bepollerungsanlage hat?

Herr Matthäus teilt mit, dass das Tiefbauamt entscheidet wer einen Chip bekommt.