18.05.2021 - 4.1.2 Vorsitzende der Fraktionen von CDU/UFR, DIE.LIN...

Herr Krack (CDU/UFR) wirbt für die Zustimmung zum Änderungsantrag. Er  wurde in den Fraktionen ausführlich diskutiert. Der Beschlussvorschlag ist realistisch und konsequent, welcher durch eine breite Mehrheit getragen wird.

Herr Gebert (FDP) merkt an, dass es im Beschussvorschlag nicht 31. November, sondern 30. November heißen muss.

Herr Goldbach, Zentrale Steuerung, befürwortet seitens der Verwaltung den Änderungsantrag.

Herr Mahrt (SPD) kritisiert, dass nicht aufgezeigt wurde, wie und wo die Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Standorte erreichen können.

Herr Krack (CDU/UFR) ist überzeugt, dass hier mit einem Arbeitsauftrag an die RSAG schnell reagiert werden kann (z. B. durch Anschaffung bestimmter Fahrzeuge). Der ÖPNV ist noch nicht das Kriterium.

Für Herrn Adelsberger (Die Linke.Partei) ist hier die Bürgerbeteiligung sehr wichtig und die Darlegung von verschiedenen Markt-Varianten.

Ein Erlebnishof ist nicht gewollt und den Händlern vom Neuen Markt möchte man damit auch nicht die Existenzgrundlage nehmen, so Frau Knitter (SPD).

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:
 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Neubau einer Multifunktionshalle im Stadthafen als Investitionsvorhaben zu prüfen. Als Grundlage für eine Entscheidung der Bürgerschaft sind folgende Sachverhalte zu klären:
 

·         Abstimmung der Bauherrenschaft mit dem Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung (KOE)

·         Erstellung eines konkreten Realisierungs- und Finanzierungskonzepts

·         Aufzeigen konkreter Fördermittelperspektiven insbesondere mit Blick auf die Einordnung eines Digitalen Innovationszentrums und ggf. eines Frischemarktes
(Dauer- bzw. Zwischennutzung)

Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft bis zum 31. November 2021 vorzulegen.
 

Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, die Ergebnisse der vorliegenden Machbarkeitsstudie im Kontext der zukünftigen Entwicklung des Neuen Marktes – Bebauung der Nordkante – ebenso zu berücksichtigen. Diesbezüglich ist eine breite Bürgerbeteiligung anzustreben.

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag 2021/BV/2223-03 (ÄA):

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	11
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt