19.05.2021 - 7.16 Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seeba...

 

Die Präsidentin informiert, dass ein Widerspruch des Oberbürgermeisters in dieser Angelegenheit vorliegt. Der Vorgang ist den Mitgliedern der Bürgerschaft im Vorfeld übermittelt worden. Die Präsidentin möchte noch einmal deutlich machen, dass die Beschlussfassung von der Verwaltung ausgelegt wurde. Danach ist man zu dem Ergebnis gelangt, es sei kein einheitlicher Beschluss gefasst worden. Vielmehr handele es sich um mehrere isoliert zu betrachtende Beschlüsse.

 

Mit dem Widerspruch angegriffenen ist die mit vermeintlichem „Änderungsantrag“ Nr. 2021/BV/1882-03 (ÄA) vorgeschlagene und bestätigte kostenfreie Benutzung der öffentlichen Toilettenanlagen im Kurbeitragsgebiet.

 

Der Widerspruch umfasst damit nicht die auf die Vorlage 2021/BV/1882 hin beschlossene Kurabgabesatzung.

 

Im Falle eines Widerspruchs muss die Gemeindevertretung nach § 33 (1) KV M-V über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung erneut beschließen. Daher war die Angelegenheit auf die Tagesordnung zu setzen. Dies erfolgte in Form eines eigenständigen Antrages. Damit wird die fehlerhafte Bezeichnung und die dadurch bewirkte fehlerhafte Einordnung des Antrages in der vergangenen Sitzung der Bürgerschaft vom 21. April 2021 korrigiert.
Der Antrag war lediglich als Änderungsantrag bezeichnet. Tatsächlich war er nach Einschätzung der Verwaltung kein Änderungsantrag, weil er nicht die Änderung der zu beschließenden Satzung bezweckte.

 

 

 

Herr Dr. Nitzsche (Vorsitzender des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen) informiert, dass der Ortsbeirat im August 2021 einen neuen Antrag zur Entgeltfreiheit der Toiletten einbringen wird. 

 

 

Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Angelegenheit; dazu liegt der Änderungsantrag Nr. 2021/BV/1882-03 (ÄA) in Form des Antrages Nr. 2021/AN/2262 vor.

 

 

Beschluss Nr. 2021/AN/2262:

 

Bei der Verwendung der Kurabgabe ist zu berücksichtigen, dass die Benutzung der öffentlichen Toiletten in den prädikatisierten Kurorten Diedrichshagen, Warnemünde, Hohe Düne und Markgrafenheide künftig kostenfrei zu erfolgen hat.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen
Abgelehnt	X