02.03.2021 - 4.1 Andrea Krönert (für den Ausschuss für Stadt- un...

Zunächst wird von den Mitgliedern die Dringlichkeit dieses Antrages mehrheitlich angenommen.

Herr Maronde stellt den Sachverhalt vor und erklärt, dass dieser Dringlichkeitsantrag aus der Diskussion des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung zum Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes „Ballastweg“ heraus gestellt wurde und einen eigenständigen Antrag parallel zum Auslegungsbeschluss darstellt, jedoch im inhaltlichen Zusammenhang steht. Ziel dieses Antrages ist eine verbindliche Festlegung zum freiwilligen Grünausgleich seitens des Investors für das Wohngebiet „Ballastweg“, da das Verfahren zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes nach §13b BauGB keine rechtliche Verpflichtung für einen Grünausgleich vorgibt.

Durch den unmittelbaren Bezug zur Beschlussvorlage 2020/BV/1816 wird die weitere Behandlung dieser Thematik im TOP 5.1.1 fortgeführt und geht nahtlos in diesen über.

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15.WA.202 für das Wohngebiet „Ballastweg“ gemeinsam mit dem Investor eine Lösung für einen freiwilligen Grünausgleich in geeigneter Weise verbindlich festzulegen. Das Ergebnis ist der Bürgerschaft zusammen mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan vorzulegen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	9
Dagegen:	-		Angenommen	X
Enthaltungen:	1		Abgelehnt