24.02.2021 - 8.3.1 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...

 

Herr Grümmer stellt den Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2021/BV/1902-01 den Mitgliedern des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport kurz vor.

 

Herr Majerus wird den Antrag und der Konzeptstudie nicht zustimmen. Ziel ist es, die Teilnahme der Essenteilnehmer zu erhöhen. Herr Majerus beantragt, die Autoren der Konzeptstudie zur Vorstellung dieser einzuladen.

 

Herr Bockhahn informiert, dass die Studie im Dezember 2020 vorgestellt wurde. Das Unternehmen aber gefragt werden kann, ob sie die Studie nochmals vorstellen könnten.

 

Herr Bockhahn weist darauf hin, dass Sodexo den Auftrag hatte, die Teilnehmerzahl zu erhöhen. Dieser Auftrag gilt noch immer.

Sollte ein Eigenbetrieb für die Essenversorgung zuständig sein, sei u.a. zu bedenken, dass die Feiertage an den Schulen gegenüber den Urlaubstagen der Mitarbeiter überwiegen. Eine Ausschreibung wäre dann natürlich nicht nötig.

Eine Umsetzung hierzu wäre für das Jahr 2024 avisiert. 2021 sind dafür keine Mittel vorgesehen. Kalkuliert werden kann nur mit den aktuellen Teilnehmerzahlen.

 

Herr Bockhahn weist auch darauf hin, dass ohne Zustimmung der Bürgerschaft eine Umsetzung nicht machbar sei.

 

Auch informiert Herr Bockhahn weiter, dass das Studierenden Werk – als Essenversorger – auch noch im Gespräch wäre.

 

Beschlussvorschlag:

 

Punkt 1 wird wie folgt ersetzt:

„1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zum 31.10.2021 ein detailliertes Konzept für eine Schulverpflegung in kommunaler Trägerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept soll unter anderem beinhalten:
- Musterspeiseplan für einen Monat;
- Anteil biologischer und nachhaltig produzierter Zutaten;
- Qualitätsverbesserungen gegenüber bisherigem Anbieter;
- detaillierte betriebswirtschaftliche Kalkulation inkl. Stellenpläne und Investitionsplanung;
- Standortanalyse für die geplante Großküche;
- Konzept für Aquise weiterer Kunden zur Senkung des betriebswirt. Defizits;
- Klärung aller vergabe- und kommunalrechtlichen Fragen.“

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	1
Dagegen:	6		Angenommen
Enthaltungen:	3		Abgelehnt	x