03.03.2021 - 2 Änderung der Tagesordnung

 

Information zur Ausschreibung von Senatorenstellen:

 

Die Präsidentin informiert, dass die Fraktion Rostocker Bund am 15.02.2021 einen Antrag Nr. 2021/AN/2006 (s. auch im Allris) für diese Sitzung zur Beschlussfassung einreichte, mit dem beantragt wird, die in den Jahren 2021/ 2022 neu bzw. wieder zu besetzenden Senatorenstellen öffentlich auszuschreiben. Da aber allein durch die bloße Antrag­stellung, unter anderem einer Fraktion, die Stellen auszuschreiben sind, ist eine Beschlussfassung durch die Bürgerschaft nicht erforderlich und dieser Antrag somit nicht auf der Tagesordnung.

 

Hinsichtlich der Beantragung der Ausschreibung der Stelle des Senators für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung durch die Fraktion Rostocker Bund stellte die Verwaltung jedoch fest, dass die nach § 37 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 40 Absatz 5 Satz 1 der Kommunalverfassung M-V und § 3 Absatz 3 Satz 2 Landeskommunalwahlgesetz M-V vorgeschriebene Frist nicht eingehalten wurde. Dies kann nach Auffassung des Rostocker Bundes dadurch geheilt werden, dass die Amtszeit des betroffenen Senators verlängert wird.

Der gesamte Vorgang wurde zur weiteren Bearbeitung und Umsetzung an den Oberbürgermeister übergeben.

 

 

Folgende Angelegenheit wurde von dieser Tagesordnung zurückgezogen:

 

bei TOP Schnatermann:

 

- Nr. 2021/AN/1859  Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen,
   Peez, Stuthof, Jürgeshof)
   Sanierung Hafen Schnatermann

 

 

Weiterhin zurückgezogen wurden:

 

Wahlen und Bestellungen:

 

- Nr. 2021/BV/1995

   Bestellung eines Vertreters der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die
   Verbandsversammlung des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes
   (lag doppelt vor)

 

Anträge:

 

- Nr. 2021/AN/1855 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
   Einbindung Schnatermann in die BUGA Rostock 2025
   (es wurde der Antrag Nr. 2021/AN/2011 von Dr. Sybille Bachmann [für die

   Fraktion Rostocker Bund]   
   Naherholungs- und Tourismusgebiet Schnatermann eingereicht)

 

- Nr. 2020/DA/1283 Jana Blaschka (für den BUGA-Ausschuss)
  Grundstücksankauf

 

Informationsvorlagen:

 

- Nr. 2021/IV/1868
  Terminverlängerung zur Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2018/BV/4292
  zur Einführung eines kostenlosen Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler
  mit Hauptwohnsitz in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock mit Schuljahresbeginn
  2019/2020

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden von dieser Tagesordnung weiter zurückgestellt:

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/1759   Frau Pittasch und Herr Eisfeld (beide FDP)

   Integrierung Park-and-Ride in ÖPNV

   (die Behandlung soll im Kontext mit einem durch die Verwaltung

   noch vorzulegenden Konzept erfolgen)

 

- Nr. 2020/AN/1792   CDU/UFR-Fraktion

   Teilnahme „Kinderfreundliche Kommune“

   (bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 21.04.2021)

 

 

Weiterhin zurückgestellt wurden:

 

Beschlussvorlagen:

 

- Nr. 2016/BV/2011 

   2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 "Stadthafen"

 

- Nr. 2019/BV/4397
Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

  

Zur Ombudsstelle:

 

- Nr. 2020/AN/0764  von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)  

   Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich

 

- Nr. 2020/BV/1668 

   Einrichtung einer Ombudsstelle für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock

  

(Grund: Es soll abgewartet werden, bis die angekündigte Novellierung des SGB VIII vorliegt)

 

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

   Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße

   (Grund: Gutachten liegt noch nicht vor)

 

- Nr. 2021/AN/2006 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

   Ausschreibung der Senator*innen-Stellen

   (Grund: Antrag bedarf keiner Beschlussfassung durch die Bürgerschaft)

 

 

Beschlussvorlagen:

 

Beschlussvorlagen zur Wahl in Ortsbeiräte:

 

- Nr. 2020/BV/0959 zur Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein

 

- Nr. 2020/BV/00814 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein,

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 21. Oktober 2020 vertagt, bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlagsberechtigte vorliegt

 

 

Die Präsidentin gibt folgende weitere Hinweise:

 

Folgende Tagesordnungspunkte entfallen:

 

          im öffentlichen Teil:

 

unter TOP 7 – Wahlen und Bestellungen -:

 

• BV 0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf 
• BV 0852 Wahl von drei Vertretern und Stellvertretern für die Mitglieder-
  versammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern
• BV 1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte
• BV 1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow- Ost, Dierkow-West
• BV 1396  Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow- Neu
• BV 2021  Bestellung von zwei Vertreter*innen für die 41. Hauptversammlung
  des Deutschen Städtetages

 

Für diese Vorlagen liegen für die heutige Sitzung keine Wahlvorschläge vor.

 

 

   weiterhin:  

 

• TOP 3, Einwohnerfragestunde
• TOP 4, Aktuelle Stunde
• TOP 14, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

 - im nichtöffentlichen Teil:   

 

• TOP 18, Mitteilungen der Präsidentin
• TOP 19, Anträge
• TOP 21, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

 

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) liegen nachfolgende Angelegenheiten vor:

 

- zum TOP 8- Anträge - des öffentlichen Teils:

 

   Dringlichkeitsantrag Nr. 2021/DA/2037 
Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel)
zur Abwahl eines Mitgliedes aus dem Ortsbeirat Toitenwinkel

 

Frau Knitter begründet die Dringlichkeit.

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2021/DA/2037.

 

 

- weiterhin für den öffentlichen Teil dieser Sitzung:

 

   Dringlichkeitsantrag Nr. 2021/DA/2045
Andrea Krönert (Vorsitzende des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung)
zum „Freiwilligen Grünausgleich für das Wohngebiet Ballastweg“

 

Herr Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) begründet die Dringlichkeit.

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2021/DA/2045.

 

Dieser Dringlichkeitsantrag wird zusammen mit der Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/1816 zum Bebauungsplan Nr. 15.WA.202 für das Wohngebiet „Ballastweg“ Entwurfs- und Ausle­gungsbeschluss unter TOP 12 – Bebauungsplan Wohngebiet „Ballastweg“ behandelt werden.

 

 

- zum TOP 13- Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils:

 

   Dringlichkeitsvorlage Nr. 2021/DV/2046 
zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur regelmäßigen, freiwilligen Testung für Schüler*innen mit RT-PCR – Tests

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2021/DV/2046.

 

Es folgen Geschäftsordnungsanträge:

 

Herr Peters stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des TOP 10 zur Essensversorgung an Rostocker Schulen mit nachfolgend aufgeführten TOP und Bearbeitung durch den Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport
(da bereits in der Sitzung der Bürgerschaft am 20.01.2021 [im Zusammenhang mit der Zurückziehung von Nr. 2021/DA/1884 zum Unterausschuss Schulspeisung] darum gebeten wurde, dass sich der Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport in den kommenden Wochen und Monaten mit dem Thema der Mittagsversorgung der Schülerinnen und Schüler sehr intensiv auseinandersetzt, und zwar auch außerhalb des regulären Rhythmus, der regulären Sitzungen, ggf. auch in Arbeitskreisen oder außerplanmäßigen Sitzungen, damit man innerhalb der nächsten 4 bis 6 Monate ein abgestimmtes, auch politische abgestimmtes Verfahren zum Thema Schulessen bekommt):

 

- 10.1  Antrag Nr. 2020/AN/1193 von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion
 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
 Rahmendbedingungen für Schulessen verbessern   und

 

- 10.2  Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/1902
 Prüfergebnis zum Beschluss Nr. 2019/AN/4498 und weiterer Umgang
 mit der Essensversorgung an den Rostocker Schulen

 

 

Herr Senator Bockhahn weist darauf hin, dass die Verwaltung schnellstmöglich eine Entscheidung/Beschlussfassung zur weiteren Verfahrensweise benötigt, da die bestehende Konzession zur Essensversorgung in den Rostocker Schulen im Juli 2022 ausläuft und für eine deshalb ab diesem Zeitpunkt erforderliche neue Konzession für die Schuljahre 2022 bis 2024 im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens eine Vorlaufzeitschiene von ca. 9 bis 12 Monaten benötigt wird.

 

Weiterhin erfolgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann zum Geschäftsordnungsantrag.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2020/AN/1193:  Angenommen

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/1902: Abgelehnt
        (Dafür: 23 Dagegen: 23)

 

 

Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2021/AN/1850 von Stephan Porst (für den Bau- und Planungsausschuss) zur Priorisierung B-Plan-Bearbeitung in Schutow zwecks erneuter Behandlung/kritischer Prüfung durch den Bau- und Planungsausschuss, ob sich im Zusammenhang mit der vorliegenden Stellungnahme Nr. 2021/AN/1850-01 (SN) der Verwaltung das Anliegen des Antrages erledigt hat.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 3. März 2021 in veränderter Form.