24.02.2021 - 4.4 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion...

Herr Krack (CDU/UFR) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Sie sehen es als Teil der Maßnahmen, die der OB bereits auf den Weg gebracht hat, um die Wirtschaft zu unterstützen.

Der Erlass der Gebühren wäre ein positives Zeichen seitens der Verwaltung an die Wirtschaft. Auch der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus würde mit der Zustimmung des Antrages ein Zeichen setzen.

Frau Knitter (SPD), Frau Schlage (B90/Die Grünen) und Frau Drenkhahn (AfD) finden eine pauschale Gebührenfreiheit nicht sinnvoll. Es muss denen geholfen werden, die den größten Bedarf haben.

Herr Krause erläutert, dass keine Anträge auf Stundungen eingegangen sind. Weiterhin hat die Verwaltung im letzten Jahr für Außenflächenerweiterungen keine Gebühren erhoben Statistik: Außengastronomie wird u.a. durch Hotels, Bäcker, Restaurants betrieben (1267 davon 150 Außenplätze), 300.000 EUR Gesamteinnahmen für die Stadt.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechend § 11 Punkt 3 der Sondernutzungs-satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, auf die Festsetzung der Gebühren für Sondernutzungen für Außengastronomie und Warenauslagen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gemäß der Sondernutzungssatzung für den Zeitraum vom 01. April 2020 bis 31. Dezember 2020 zu verzichten. Etwaige ergangene Bescheide sind aufzuheben. Bereits geleistete Gebühren sollen verrechnet werden können.
Die Bürgerschaft ist in ihrer April-Sitzung 2021 über die Umsetzung zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2021/AN/1983:

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	5
Dagegen:	3		Angenommen	x
Enthaltungen:	1		Abgelehnt