04.02.2021 - 4.5 Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktio...

Herr Matthäus informiert, dass die Vorbereitungen für die Teilnahme am Förderprogramm bereits laufen. Da es sich um einen Wettbewerb handelt, können keine Details veröffentlicht werden. Herr Wiedmer und Herr Bleis berichten, dass am 21.01.2021 der deutschlandweite Förderaufruf erfolgt ist. Es wird damit gerechnet, dass etwa 10 Projekte mit bis zu 30 Mio. Euro gefördert werden. Für die Stadt Rostock und das Umland wird es ein Verbundprojekt geben. Das Einvernehmen mit Rebus ist noch herzustellen. Im Konzept werden die drei Maßnahmenbereiche „Vernetzung von Auskunfts- und Vertriebssystemen“, „Verbesserung der Angebots- und Betriebsqualität“ und „Entwicklung attraktiver Fahrpreistarife“ berücksichtigt. Das Konzept befindet sich nicht im Widerspruch zum Nahverkehrsplan.

 

Herr Wiedmer erläutert, dass die Straßenbahnnetzerweiterung nicht Inhalt des Projekts sein wird. Zum einen ist eine Realisierung nicht innerhalb des Förderzeitraumes möglich, zum anderen besteht kein Modellcharakter. Herr Bleis ergänzt, dass es beispielsweise für die Netzerweiterung auch langfristige Finanzierungsprojekte gibt. Bei der in Rede stehenden Förderung handelt es sich hingegen um eine kurzfristige außerordentliche Fördermöglichkeit.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister auf, die Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) zu beauftragen, ein Konzept für das Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorzubereiten und einzureichen.

Die Bürgerschaft ist über die Umsetzung der RSAG in ihrer April-Sitzung 2021 zu informieren.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	11
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt