20.01.2021 - 14.1.1 Groter Pohl

 

Anfragen von Mitgliedern der Bürgerschaft

 

 

Mobiles Arbeiten / Corona-Arbeit in der Stadtverwaltung

 

Frau Kröger hinterfragt Widersprüche zwischen der Dienstvereinbarung Nr. 25 und den aktuell gültigen Organisationsverfügungen zu Betriebsabläufen in der Stadtverwaltung aufgrund der SARS-CoV-2 Pandemie, zum Beispiel in Bezug auf die 10-Tage-Begrenzung. 

 

Weiterhin verweist sie auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung zum Dringlich­keitsantrag Nr. 2021/DA/1873 dieser Sitzung und bittet die Verwaltungsspitze, die Vereinbarungen/Verfügungen im Hinblick auf aktuell bestehende Defizite bei der Digitali­sierung der Verwaltung kritisch zu prüfen.

 

 

Der Oberbürgermeister gibt nähere Erläuterungen zu den Anstrengungen/Bemühungen der Verwaltung zur digitalen Umgestaltung der Arbeitswelt vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Situation der Corona-Pandemie in den letzten Monaten.

 

Herr Dr. Zierau weist im Zusammenhang mit den Organisationsverfügungen und der Dienstvereinbarung, an deren Erarbeitung auch der Personalrat beteiligt war, darauf hin, dass der in der Dienstvereinbarung Nr. 25 genannte Zeitraum von monatlich 10 Arbeits­tagen im Corona-Office aus versicherungstechnischen Gründen gewählt wurde. Aktuell wird auch noch eine Rückmeldung der Unfallkasse dazu erwartet.

Man kann die Dienstvereinbarung als großen Fortschritt innerhalb der Verwaltung ansehen.
 

 

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag, das Thema „Mobiles Arbeiten / Corona-Arbeit  in der Stadtverwaltung“ weiter im Personalausschuss zu behandeln.

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Kröger. Im Falle der Zustimmung zum Geschäfts­ordnungsantrag möchte sie zur Frage der Kollision der Dienstvereinbarung Nr. 25 und der aktuell gültigen Organisationsverfügungen auch noch folgende Fragen mitgeben:

 

- Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten aktuell in diesem Modell?

 

- Wie viele Geräte stehen für mobile Arbeit in der Stadtverwaltung zur Verfügung?

 

- Ist die Gleichstellungsbeauftragte in die Prozesse involviert?

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Kostenloses Vorschulticket

(Anfrage Nr. 2020/AM/1508 von Sabine Krüger (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Herr Dr. Winter fragt nach, wann die am 9. Oktober 2020 gestellte Anfrage beantwortet wird und bittet um aktuelle Informationen.

 

Herr Senator Bockhahn informiert, dass man sich mit den Verbundpartnern des Verkehrsverbundes verständigt hat, dass das Vorschulticket (im Gegensatz zum Schülerticket) über Antragsverfahren realisiert werden soll, u.a. aus datenschutz­rechtlichen Gründen, da zum Beispiel die Geburtsdaten der Berechtigten nicht automatisch bekannt sind.

 

Zurzeit erfolgen noch interne Abstimmungen in der Verwaltung (Federführung: Zentrale Steuerung), um Klarheit zu den Prozessschritten zu bekommen und die Angelegenheit zu finalisieren und dann auch den Verbundpartnern das Ergebnis zu übermitteln.

 

 

 

 

Ehrenamtsbörse
(Anfrage Nr. 2021/AM/1962 von Sören Grümmer (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Herr Grümmer informiert, dass die Jobs des Ehrenamtes über die Ehrenamtsbörse zurzeit schwer zu erreichen sind und auch die Internetseite www.ehrenamt-rostock.de derzeit nicht erreichbar ist. Nach Auskunft der Verwaltung soll diese neu eingerichtet werden.
Er fragt deshalb nach: 

 

- Gibt es ein Konzept zur Erarbeitung (der Internetseite)?

 

- Welche Institutionen und Vereine werden dort zu finden sein?

 

- Werden dort Ehrenamtsjobs gelistet oder wird nur eine einfache Erreichbarkeit dargestellt?

 

- Wird die Seite vom Amt verwaltet?

 

- Wie weit ist die Planung?

 

- Wann kann mit einer Inbetriebnahme gerechnet werden?

 

 

Der Oberbürgermeister sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

In diesem Zusammenhang äußert er die Bitte, solche Fragen eher einzureichen, um vor Ort eine detaillierte Antwort geben zu können

 

 

 

 

Akteneinsicht zur Kontrolle in der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Rostock

 

Herr Mucha fragt nach, warum ihm die am 14.12.2020 beantragte Akteneinsicht zur Angelegenheit immer noch nicht gewährt wurde.

 

Herr Dr. Zierau informiert, dass Herrn Mucha diesbezüglich mit Datum 20.01.2021 eine Mail mit einem Vorschlag, wie die Akteneinsicht – unter Einhaltung des Datenschutzes durchgeführt werden kann, gesendet wurde.