20.01.2021 - 8.2 Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

 

Im Verlauf einer umfangreichen Diskussion weist Herr Senator Bockhahn darauf hin, dass die örtlichen Schulträger gesetzlich verpflichtet sind, eine gleichwertige Mittagsversorgung sicherzustellen. Also ist es das Ziel der Verwaltung, gleiche Voraussetzungen hinsichtlich Preis und Qualität des Essens für alle Schüler zu schaffen.
Eine Ausschreibung in Teillose ist bereits geprüft und im Ergebnis für das Ziel der Verwaltung für nicht geeignet befunden worden und auch das damit befasste unabhängige gutachterliche Beratungsunternehmen hat davon abgeraten, da sich dadurch unterschied­liche, teilweise höhere Preise ergeben würden.

 

Er informiert außerdem, dass Qualitätskontrollen ständig erfolgen.

 

Herr Eisfeld stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2020/AN/1754 in den Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport zwecks erneuter Behandlung des komplexen Themas.

 

Herr Senator Bockhahn spricht sich gegen den Geschäftsordnungsantrag aus, da das Anliegen des Antrages bereits geprüft und diskutiert wurde.
Er sagt in diesem Zusammenhang erneute Bestätigung und Übergabe der bereits angesprochenen Prüfergebnisse des Beratungsunternehmens zu.

 

Ebenfalls erfolgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann zum Geschäftsordnungsantrag, die sich aber für den Antrag ausspricht und diesen in dieser Sitzung einer Beschluss­fassung zuführen möchte.

 

Herr Dr. Prophet äußert in Bezug auf den Antrag, wie auch Frau Kröger, Herr Reinke und Herr Peters in der vorangegangenen Diskussion, dass – auch aus bildungspolitischen Gründen - Konsens besteht, allen Kindern die Teilnahme an der Schulspeisung zu ermöglichen und Wege dafür zu finden.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:   Abgelehnt

 

 

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Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Hanse- und Universitätsstadt Rostock den bisherigen Vertrag zur Versorgung mit Essen in den Rostocker Schulen schnellstmöglich beendet und sodann eine auf Sozialräume und Schulen zugeschnittene kleinteilige Ausschreibung der Essenversorgung vorbereitet, bei der im Leistungsvertrag zusätzlich ein verbindlicher Mindestanteil jeweils an regionalen Komponenten und Zutaten aus zertifiziertem ökologischem Landbau vorgegeben wird.
Die Berichterstattung erfolgt zur Sitzung der Bürgerschaft im März 2021.

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

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