19.11.2020 - 5.1 Ergänzungsbeschluss der Haushaltssatzungen der ...

Seitens des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft (61), des Stadtamtes (32), des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes (74) sowie des Hafen und Seemannsamtes (83) besteht kein Bedarf zur Vorstellung des Haushalts.

 

Frau Rotter stellt den Teilhaushalt des Amtes für Umwelt- und Klimaschutz (73) mit einer PowerPoint-Präsentation vor.

 

Frau Pittasch erkundigt sich nach den Kosten der Solarpapierkörbe die im Rahmen des Beschlusses zum Maßnahmepaket für die Regionale Wirtschaft beschafft werden sollen und ob sich die finanziellen Auswirkungen des Umwelt- und Freiraumkonzeptes bereits im Haushalt wiederfinden. Frau Dr. Koziolek benennt für die Beschaffung der Solarpapierkörbe eine Summe von 140 T €. Das Umwelt- und Freiraumkonzept befindet sich in der Endphase und ist bisher nicht im Haushalt abgebildet.

 

Herr Pöker erfragt die Zuständigkeit für die WCs bzw. TCs sowie die Standorte für die bereits im Haushalt 2022 eingestellten Anlagen. Frau Dr. Koziolek antwortet, dass das Amt für alle WC-/TC- Anlagen zuständig ist. Eine Übergabe der Bewirtschaftung an die Stadtentsorgung Rostock (SR) soll im Jahr 2021 erfolgen (einige Anlagen in externer Bewirtschaftung). Die geplanten Standorte befinden sich in Evershagen (WC), am Strandaufgang 22 in Warnemünde (WC), am Dierkower Kreuz (WC) und im Barnstorfer Wald (TC).

 

Frau Krönert möchte gern wissen, wie der Beschluss zu den Klimaschutzmaßnahmen Eingang findet. Frau Dr. Koziolek sagt, dass für 2021 150 T€ und für 2022/23 jeweils 75 T€ eingestellt sind.

 

Herr Engelmann bringt einen Antrag zu den WC- und TC-Anlagen in Markgrafenheide bzw. Hohe Düne ein. Im März 2020 war der Ausschuss bereits im Begriff diesen Antrag zu stellen. Aufgrund der Corona-Pandemie waren jedoch alle Änderungsanträge zum Haushalt vorläufig zurückzuziehen.

 

Der Beschlussvorschlag des Antrags lautet wie folgt:

 

„Der Oberbürgermeister wird mit der Aufnahme folgender Positionen beauftragt:

 

1. Im Haushaltsjahr 2020/2021 wird im Teilhaushalt 73 Amt für Umwelt- und Klimaschutz die Investitionsposition „Neubau WC Markgrafenheide“ eingefügt. Die Position wird mit folgenden Mitteln ausgestattet:

            Ansatz 2020:               0 €

            Ansatz 2021:               0 €

            FP 2022:            175.000 €

            FP 2023:                      0 €

 

2. Im Haushaltsjahr 2020/2021 wird im Teilhaushalt 73 Amt für Umwelt- und Klimaschutz die Investitionsposition „Neubau TC Hohe Düne“ eingefügt. Die Position wird mit folgenden Mitteln ausgestattet:

            Ansatz 2020:               0 €

            Ansatz 2021:               0 €

            FP 2022:             20.000 €

            FP 2023:                      0 €

 

3. Die unter 1. und 2. genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsjahren 2020/2021 so vorzubereiten, dass die Umsetzung in den Haushaltsjahren 2022/2023 gesichert ist.“

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus, diesen Änderungsantrag zum Haushalt 2021 einzubringen.

 

 

Herr Edelmann stellt den Teilhaushalt des Brandschutz- und Rettungsamtes (37) vor und zeigt sich zufrieden. Er informiert, dass die Kosten des Rettungsdienstes werden mit den Kassen verhandelt werden und nur einen durchlaufenden Posten darstellen. Er informiert über die Bevorratung von Schutzausrüstungen, falls Lieferketten zusammenbrechen. Diese Kosten sind nicht im städtischen Haushalt enthalten.

 

Herr Hannemann erfragt, ob die Einsatzfahrzeuge durch die Stadt gekauft werden. Herr Edelmann sagt, dass die Option des Leasings zwar getestet wurde, mittlerweile aber wieder alle Fahrzeuge erworben werden. Alte Fahrzeuge werden an Händler oder andere Gemeinden verkauft. Für Entwicklungsländer sind diese Fahrzeuge zumeist nicht geeignet, da sie aufgrund der enthaltenen Technik nicht repariert werden können.

 

 

Herr Tiburtius erläutert die neue Ämterstruktur. Bei einer signifikanten Änderung des Straßenquerschnitts übernimmt das Amt für Mobilität (68) die Planung. Das Tiefbauamt (66) ist für die technische Planung bis hin zum Betrieb zuständig. Auch der Bestand wird vom Amt 66 bewirtschaftet. Der Großteil der investiven Mittel bleibt damit weiterhin beim Tiefbauamt.

 

Herr Pöker merkt an, dass mehr finanzielle Mittel benötigt werden, obwohl in den letzten Jahren nicht alle Mittel eingesetzt werden konnten und entsprechendes Personal fehlt. Herr Tiburtius sagt, dass das Amt in den letzten Jahren personelle Verstärkung erhalten hat. Es konnten nicht alle finanzielle Mittel eingesetzt werden, da kleine und mittleere Maßnahmen mittlerweile auch einen Vorlauf von ein bis zwei Maßnahmen für die Planung haben. Sowohl die Planungsbüros als auch die bauausführenden Unternehmen sind ausgelastet.  Viele Mittel sind bisher zwar nicht gebunden, aber die entsprechenden Maßnahmen sind in Bearbeitung.

 

Frau Krönert erkundigt sich nach dem 3. und 4. Bauabschnitt der Ulmenstraße. Herr Tiburtius informiert, dass sich die Bauarbeiten aktuell im 2. Bauabschnitt befinden. Dieser wird voraussichtlich bis Ende des Frühjahr 2021 andauern. Es ist geplant einen Fahrstreifen in Richtung Maßmannstraße bis zum Jahresende zu öffnen. Der 3. Bauabschnitt ist für 2022/23 vorgesehen. Allerdings benötigen die Versorgungsträger noch eine Aussage bezüglich des Retentionsbeckens unter dem Ulmenmarkt. Auf Nachfrage von Herrn Pöker benennt Herr Tiburtius das Stadtplanungsamt als zuständig. An der generellen Entwicklung des Ulmenmarktes sind jedoch mehrere Ämter beteiligt.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss wird sich zeitnah mit dem Thema Ulmenmarkt/Ulmen-straße befassen.

 

 

Eine Abstimmung zur Beschlussvorlage entfällt, da dem Nachtrag zur Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/1591-01 (NB) zugestimmt wurde.

 

Abstimmung Änderungsantrag:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	10
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt