29.10.2020 - 6 Verschiedenes

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski stellt Frau Harksel als neue Leiterin des Sachgebietes Haushalt im Kämmereiamt vor.

 

Frau Harksel informiert anhand einer Powerpoint-Präsentation zu den Inhalten des geplanten Ergänzungsbeschlusses für den Haushalt 2021 und stellt die wesentlichen Veränderungen zum ursprünglichen Planentwurf vor. Ab dem Haushaltsjahr 2022 könne die Hanse- und Universitätsstadt Rostock den Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt nicht mehr erreichen und die Verwaltung habe demzufolge ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

 

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski macht ergänzende Ausführungen zu einer Benchmarkuntersuchung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Kreditverschuldung.

Im deutschlandweiten Vergleich mit ähnlich großen Städten läge die Investitionsquote je Einwohner über dem Durchschnitt. Auch die investive Pro-Kopf-Verschuldung läge mehrere hundert Euro unter dem durchschnittlichen Wert.

 

Die Präsentation wird den Ausschussmitgliedern mit dem Protokoll zur Verfügung gestellt.

 

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski informiert weiterhin zum aktuellen Stand der Untersuchungen des Mieter-Vermieter-Modells mit dem KOE. Der Untersuchungsprozess befände sich aktuell auf der Zielgeraden. Es seien aktuell noch mal die Grundlagen zur Berechnung der Abschreibungen zu prüfen. Hier sei zum Teil bisher eine zu lange Nutzungsdauer zugrunde gelegt worden, sodass sich die zunächst deutlich positiven Effekte auf den Kernhaushalt noch relativieren werden.

Sobald der Prozess abgeschlossen ist, werde die Verwaltung die Ergebnisse im Ausschuss detailliert vorstellen.

 

Auf Nachfrage erläutert Frau Harksel welche coronabedingten Veränderungen in den Ergänzungsbeschluss aufgenommen worden seien. Zum einen wurden die umfänglichen Hygienemaßnahmen in den Schulen und auch die zu erwartenden Steuerausfälle berücksichtigt worden. Frau Kamke ergänzt, dass, sofern die November-Steuerschätzung neue Erkenntnisse bringen werde, diese ebenfalls noch mit einem Nachtrag zur Beschlussvorlage aufgenommen werden.

 

Frau Kamke informiert auf Nachfrage wie sich die 2,0 Mio. EUR Straßenausbaubeiträge für die Folgejahre zusammensetzen. Hier sei zum einen noch die Abrechnung der alten Maßnahmen und darüber hinaus die Kompensationsmittel des Landes berücksichtigt. Da die Kompensation des Landes nicht auskömmlich sein werde um die bisherigen Beiträge abzudecken, habe die Stadt gegen diese Verteilung bereits Klage erhoben. 

 

Die Verwaltung beantwortet weitere Nachfragen zum Ergänzungsbeschluss.