07.10.2020 - 4.1 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PA...

Herr Dr. Penzlin (Die Linke.Partei) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Im Interesse der Kunden der RSAG sollte zusammen mit der Politik und der Verwaltung eine Lösung gefunden werden, um einer Fahrpreiserhöhung entgegenzuwirken.

 

Frau Knitter (SPD) beantragt für Herrn Wiedmer, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Warnow Rederecht.

 

Abstimmung zum Rederecht:

Zustimmung (einstimmig)

 

Herr Wiedmer erläutert anhand von 2 Schaubildern, wer am Prozess zur Tarifanpassung beteiligt ist und welche Beschlüsse durch wen erforderlich sind (siehe Anlage zum Protokoll). Dies bedarf einer Vorlaufzeit von fast einem Jahr. Alle tariflichen Themen müssen zwischen allen Verbundpartnern besprochen werden. Herr Wiedmer erläutert die fiskalischen Auswirkungen einer vorrangigen Unterstützung an die RSAG. Im Verkehrsverbund erfolgt ein übergreifendes Denken (Stadt und Landkreis). Weiterhin arbeitet der Verkehrsverbund an den verkehrspolitischen Zielsetzungen für die Erarbeitung des gemeinsamen Nahverkehrsplanes der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und dem Landkreis Rostock mit.

Auf Nachfrage, wie und zu welchem Zeitpunkt die Politik hier eingreifen kann, erläutert Herr Wiedmer, dass die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung über die Beteiligung im Aufsichtsrat rechtzeitig informiert sind und hier ihr Veto einlegen können.

 

Herr Krack (CDU/UFR) kritisiert die fehlende Stellungnahme der Verwaltung.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2020/AN/1459:

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	2
Dagegen:	6		Angenommen
Enthaltungen:	2		Abgelehnt	x