30.09.2020 - 7.4 Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostoc...

Frau Boden erläutert die Beschlussvorlage:

- vor zwei Jahren auf Beschluss des Ortsbeirates Erarbeitung der Vorgartensatzung

- durch Ministerium in Schwerin nun Prüfung der Rechtmäßigkeit

- Überarbeitung einiger Formulierungen, da sonst Ermessensüberschreitung bei

  Anwendung

 

Herr Siems nimmt ab 20:15 Uhr wieder an der Sitzung teil.

 

Durch technische Probleme im Versand der Nachtragstagesordnung ist Mitgliedern die

Beschlussvorlage erst vor Sitzung bekannt geworden.

Auch wenn lediglich inhaltliche Erneuerung diskutiert der Ortsbeirat eine Vertagung.

Laut Frau Boden hätte eine spätere Abstimmung keine Folgen.