06.08.2020 - 4.2.2 Anke Knitter (für den Ausschuss für Wirtschaft ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Änderungsantrag wurde bereits hinreichend mit dem Hauptantrag erläutert.

 

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Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert und durch eine Frist ergänzt:

Im ersten Satz wird das Wort „stoppen“ und der letzte Satz des Beschlussvorschlages gestrichen.

 

Sachverhalt:

Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Antragsverfahren für eine Ausnahmegenehmigung für Gewerbetreibende und Freiberufler (Bewohnerparken) ein neues, transparentes Konzept für Parkmöglichkeiten für Gewerbetreibende und Freiberufler gemeinsam mit deren Interessenvertretern und Vertretern der Politik zu entwickeln und umzusetzen.

 

Termin: 30.11.2020

 

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen