12.08.2020 - 8.9.2 Anke Knitter (für den Ausschuss für Wirtschaft ...

Die Präsidentin gibt den Hinweis, dass man bei der Abstimmung zu diesem Änderungs­antrag den Sachverhalt mit berücksichtigen muss, da der Beschlussvorschlag unvoll­ständig ist.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert und durch eine Frist ergänzt:

 

Im ersten Satz wird das Wort „stoppen“ und der letzte Satz des Beschlussvorschlages gestrichen.

 

Sachverhalt:

 

Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Antragsverfahren für eine Ausnahmegenehmigung für Gewerbetreibende und Freiberufler (Bewohnerparken) ein neues, transparentes Konzept für Parkmöglichkeiten für Gewerbetreibende und Freiberufler gemeinsam mit deren Interessenvertretern und Vertretern der Politik zu entwickeln und umzusetzen.

 

Termin: 30.11.2020

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt