12.08.2020 - 11.1 Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige An...

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Wortprotokoll

 

Der Oberbürgermeister berichtet über folgende Themen: 

 

- Auswirkungen der Fehmarnbeltanbindung und notwendige Maßnahmen für die Infrastruktur der Stadt:

 

• Von der IHK zu Rostock wurde ihm zuletzt eine Studie über die Auswirkungen der Fehmarnbeltanbindung und die damit erwünschten Gegenmaßnahmen für unsere Region vorgestellt. Man geht davon aus, dass es natürlich zu einer Verkehrsumleitung heutiger Fährverkehre über diesen neuen Tunnel kommen wird und sich auch und Güter- und Schienenverkehre verschieben werden, wodurch es eine Stärkung des Korridors Kopenhagen – Hamburg geben wird, von der auch der westliche Teil unseres Bundeslandes sicherlich profitieren wird.

In unserer Region geht man davon aus, dass wir tatsächlich auch mit starken wirtschaftlichen Auswirkungen zu tun haben werden. Deshalb wurden gemeinsam mit der IHK Wünsche und Forderungen an die Bundesregierung aufgestellt, primär weil auch der Fehmarnsund eine Infrastruktur ist, um auch unsere Region mit Ausgleichs­maßnahmen und ihrer Finanzierung zu unterstützen:
 


 

- zum Ausbau unserer Infrastruktur im Überseehafen:


Es ist der Bau von 740 m langen Aufstellgleisen für Güterzüge notwendig,
diese sind gegenwärtig nicht vorhanden.
Die Deutsche Bahn plant, im Überseehafen ca. 110 Mio. Euro zu investieren, es gibt aber eine Finanzierungslücke von 13 Mio. Euro, die sich die Deutsche Bahn von unserer Stadt wünscht.
Deshalb hat sich der Oberbürgermeister an die Bundesregierung gewandt mit dem Wunsch, uns auch an dieser Stelle beim Ausbau der Infrastruktur zu helfen.

Weiterhin wurde auch hinsichtlich des Warnowtunnels an die Bundesregierung geschrieben, mit dem Wunsch, den Warnowtunnel entweder zurück oder verfrüht in die öffentliche Hand oder preiswerter zu bekommen, weil der Warnowtunnel für die Anbindungen der Hinterlandschaft an den Seehafen eine notwendige Infrastruktur darstellt, für die vom Bund Unterstützung gewünscht wird. Auch hier wird die Stadt durch die IHK unterstützt.

 

 

- zum Schulstart Anfang dieses Monats:

 

• Der Schulstart war von starkem medialem Interesse, da unser Bundesland das erste Bundesland war, das die Ferien beendet hat. Im Land wurden, vor dem Hintergrund möglicher einzelner Corona-Ausbrüche - auch mit Hilfe von Herrn Senator Bockhahn - Konzepte erarbeitet, wie man Kohorten schaffen kann, wie man möglichst sicher den Schulbetrieb sicherstellen kann und wie gegebenenfalls zu reagieren ist.

 

• In Rostock gab es unglücklicherweise relativ schnell einige erkrankte Kinder. Das Gesundheitsamt und Herr Senator Bockhahn hatten den Mut, richtige Entscheidungen zu treffen und nicht mit Maximalmaßnahmen der Schulschließungen voranzugehen. 
Es wurde nach dem erarbeiteten Konzept verfahren und tatsächlich nur sehr punktuell Quarantäne auferlegt.

 

• Aus jetziger Sicht sind die getroffenen Entscheidungen richtig und auch wichtig für den Zeitraum nach den bevorstehenden Herbstferien, wo aufgrund von Reiserückkehrern voraussichtlich die nächsten Herausforderungen hinsichtlich Corona-Ausbrüchen zu erwarten sein werden.

 

- zum Tourismus:

 

• Die Stadt wird gegenwärtig von sehr vielen Touristen besucht.
Der Innenminister hatte angeboten, genügend Polizeikräfte einzusetzen, um Stadtteile zu sperren. Der Oberbürgermeister hat ausdrücklich den Wunsch ausgesprochen, dass wir niemanden vom Strand weggeräumt haben wollen; es sollten nur dann Stadtteile gesichert werden, wenn erkennbar ist, dass die Situation außer Kontrolle gelangt. Sperren waren bisher auch noch nicht notwendig.

In der Stadt sollte man unseren Besuchern  freundlich und weltoffen als guter Gastgeber begegnen.