12.08.2020 - 8.11 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.11
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert 19.08.2022
- Datum:
- Mi., 12.08.2020
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung MV dafür einzusetzen, dass die Ermächtigung zur Festsetzung einer Gebührenordnung für Anwohnerparkausweise so schnell wie möglich auf die Kommunen übertragen wird.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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Realisierung:
Die Ermächtigung vom Land an die Kommunen wird bis Ende des Monats erwartet. Bei enger Auslegung ist der Beschluss dann erfüllt.