30.07.2020 - 4.3 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 30.07.2020
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Vorsitzende begründet den eingebrachten Antrag. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock solle hier grundsätzlich ihre Möglichkeit der Selbstverwaltung ausschöpfen.
Auf Nachfrage bestätigt Frau Kamke, Leiterin des Kämmereiamtes, das nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG M-V) Gebühren grundsätzlich kostendeckend zu erheben seien. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bei der bisherigen Ausstellung der Anwohnerparkausweise hier eine Ausnahme vom Äquivalenzprinzip der Gebühren zulasse.