17.06.2020 - 9.4 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Frak...

Frau Niemeyer (AUFBRUCH 09) bringt ihre beiden neuen Änderungsanträge
Nr. 2020/AN/0952-01 (ÄA) und Nr. 2020/AN/0952-02 (ÄA) ein.
 

Frau Dr. Bachmann verweist auf die fehlende Deckungsquelle im Antrag.
 

Weiterhin stellt Frau Dr. Bachmann den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2020/AN/0952 von Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD) „Photovoltaik im Energiemix der Hansestadt Rostock steigern“ in die Fachausschüsse, teilweise zur abschließenden Behandlung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                  Abgelehnt

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die den Anteil von Photovoltaik im Energiemix der Hansestadt Rostock nachhaltig zu steigern.

Dazu gehören unter anderem folgende Maßnahmen:

- Aufbau von PV-Anlagen auf allen, dazu infrage kommenden städtischen Gebäuden und Anlagen, sowohl bei Neubauten als auch Sanierungsbauten,

- Aufbau von Solaranlagen auf geeigneten Gebäuden der städtischen und genossenschaftlichen Gebäuden und Anlagen, sowohl bei Neubauten als auch Sanierungsbauten,

- auf allen geeigneten Dächern sind die maximal mögliche Anzahl an  Photovoltaik-Modulen zu verbauen,

- es sind schadstoffarme Photovoltaikanlagen zu verbauen,

- städtische Neubauten und Sanierungen sind grundsätzlich so herzustellen, dass eine  Nutzung von Photovoltaik möglich ist,

- wenn bei Neubauten und Sanierungen keine Solaranlagen verbauten werden können, ist dies zu begründen und Ausgleichsmaßnahmen sind zu ergreifen,

- die Prüfung bzw. Abstimmung des Aufbaus von Solaranlagen auf genossenschaftliche Gebäude und Anlagen erfolgt in enger Abstimmung zwischen Stadt und Genossenschaften,

- Schaffung von Anreizen für die Eigentümer privater Gebäude zum Aufbau von PV-Anlagen durch Aufklärung über den wirtschaftlichen Nutzen dieser Anlagen und die  für den Aufbau der Anlagen zur Verfügung stehenden Subventionen,

- Schaffung von Anreizen für die Eigentümer von Industrieflächen und -gebäuden zum Aufbau der PV-Anlagen,

- Begründung der Pflicht bei öffentlichen Bauvorhaben, PV-Anlagen einzubeziehen oder  alternative Energiekonzepte zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis: