17.06.2020 - 8.1 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜ...

* Frau Kröger verweist mit Bezug auf den Antrag, dass das Wort „Konzept“ an dieser Stelle etwas unglücklich gewählt ist. In diesem Zusammenhang stellt sie klar, dass mit dem Inhalt des Antrages nicht die Erstellung eines großen Konzeptes durch die Verwaltung allein gewollt ist, sondern Verwaltung und Politik sollen sich zusammenfinden, um gemeinsam Ideen zur Hilfe zu besprechen.

Aufgrund der Klarstellung von Frau Kröger zur Intension des Antrages teilt Herr Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski mit, dass die Verwaltung den Antrag in der Auslegung von Frau Kröger begrüßt.

Herr Peters bringt einen neuen Änderungsantrag Nr. 2020/AN/1036-02 (ÄA) für die CDU/UFR-Fraktion ein.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, nach welchen Kriterien und in welcher Höhe kommunale Finanzhilfen für pandemiebedingt in wirtschaftliche Not geratene Rostocker Unternehmen, Soloselbständige, gemeinnützige Vereine sowie Einrichtungen im Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich geleistet werden könnten.

Die Finanzhilfe kann durch Zahlungen sowie durch Erlass, Teilerlass oder Stundungen von Forderungen der Stadt (z. B. von Mieten oder Gebühren) erfolgen. Eine Doppelförderung durch zusätzliche staatliche Hilfen sollte dabei ausgeschlossen werden. Es kann eine Kombination mit staatlichen Hilfen erfolgen, wenn diese für die Deckung der pandemiebedingten Verluste nachweislich nicht ausreichen.

Das Konzept ist der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen. *

Abstimmungsergebnis:

Realisierung:

Die Verwaltung hat im vergangenen Jahr die Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/1139 zum Maßnahmepaket zugunsten der regionalen Wirtschaft vorgelegt, welches von der Bürgerschaft am 12.08.2020 beschlossen wurde. Die Umsetzung erfolgt 2020/2021.