27.05.2020 - 8 Uwe Flachsmeyer (für Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GR...

Frau Bornstein weist auf die Januar-Sitzung hin, wo Herr Bechmann zur Verkehrssituation in der KTV berichtet hat. Parkkonzepte usw. sollten bei der Abstimmung zu diesem Antrag beachtet werden.

Herr Adelsberger sieht keine konkreten Ansätze in diesem Antrag.

Im Antrag fehlen zeitliche Beschränkungen.

Die Ortsbeiratsmitglieder sehen einen Zwiespalt zwischen dem ruhenden Verkehr und der derzeitigen Situation der Gewerbetreibenden während der Corona-Krise.

Herr Brickenkamp schlägt vor, sich auch für eine zeitliche Erweiterung auf 23.00 Uhr für die Aussengastronomie einzusetzen.

Herr Winter wird aufgefordert sich in der Bürgerschaft für eine zeitliche Beschränkung bis zum 31.10.2020 auszusprechen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:

1. Ergänzend zu den am 15. Mai 2020 bekannt gegebenen Erleichterungen für eine Ausweitung der Außengastronomie sollen auch Parkplatzflächen im Umfeld gastronomischer Einrichtungen temporär für Außengastronomie genutzt werden können. Möglichkeiten bestehen hierfür unter anderem in der KTV (z. B. Barnstorfer Weg, Am Brink, Waldemarstraße, Fritz-Reuter-Str.), am Stadthafen, in der Östlichen Altstadt (z. B. Altschmiedestr., Molkenstr.) oder in Warnemünde (z. B. Kirchenplatz, Mühlenstr.).

2. Geprüft werden soll außerdem, einzelne Straßen mit intensiver Außengastronomie temporär für die Durchfahrt mit motorisierten Fahrzeugen zu sperren (z. B. Barnstorfer Weg).

3. Die Ausweitung der Sondernutzung darf zu keinen erheblichen Einschränkungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen führen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: