09.06.2020 - 10.1 Uwe Flachsmeyer (für Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GR...

Herr Porst stellt den Antrag vor.

Herr Rohde fügt an, das dieser Antrag durch den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus behandelt und abgelehnt worden ist, des Weiteren gibt es noch den Antrag der CDU zur Aussetzung von Gebühren für Sondernutzung.

Herr Ehlers findet die Erschließung des zeitlichen Raumes als schwierig. Am Wochenende ist dies vertretbar und unter der Woche eher schwierig. Es sollten keine Besitzstände entstehen.

Herr Prechtel erinnert an die Lärmproblematik am alten Strom.

Herr Pawelke fasst die Stellungnahme des Bau- und Verkehrsausschusses als Variante 1 (Ausschluss des östlichen Parkbereiches an der Kirche) eines Änderungsantrages zusammen.

Herr Rohde formuliert eine 2. Variante für einen Änderungsantrag.

Der Ortsbeiratsvorsitzende stellt beide Varianten im Gremium zur Abstimmung.

Variante 1

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Vorschlag des Bau- und Verkehrsausschusses abgelehnt.

Der Ortsbeirat stellt einen Änderungsantrag:

„Der Beschlussvorschlag des Antrages wird um Punkt 4 erweitert.

4. Die Stadtverwaltung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird beauftragt, für die Dauer der Hauptsaison, Flächen für die Außengastronomie zu finden.“

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Der Ortsbeirat stimmt dem Änderungsantrag zu.

Bezüglich der Abstimmung über dem Hauptantrag ergibt sich folgendes Ergebnis.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:

1. Ergänzend zu den am 15. Mai 2020 bekannt gegebenen Erleichterungen für eine Ausweitung der Außengastronomie sollen auch Parkplatzflächen im Umfeld gastronomischer Einrichtungen temporär für Außengastronomie genutzt werden können. Möglichkeiten bestehen hierfür unter anderem in der KTV (z. B. Barnstorfer Weg, Am Brink, Waldemarstraße, Fritz-Reuter-Str.), am Stadthafen, in der Östlichen Altstadt (z. B. Altschmiedestr., Molkenstr.) oder in Warnemünde (z. B. Kirchenplatz, Mühlenstr.).

2. Geprüft werden soll außerdem, einzelne Straßen mit intensiver Außengastronomie temporär für die Durchfahrt mit motorisierten Fahrzeugen zu sperren (z. B. Barnstorfer Weg).

3. Die Ausweitung der Sondernutzung darf zu keinen erheblichen Einschränkungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen führen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Der Ortsbeirat stimmt dem Antrag mit der Änderung zu.