22.01.2019 - 4.1 Vorsitzende der Fraktionen von CDU, DIE LINKE.,...

Beschluss:
zur Kenntnis gegeben
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Wortprotokoll

 

Herr Methling informiert, dass die Prüfung durch die Verwaltung ergeben hat, dass
die Beschlussfassung zu dem Antrag nur in der Form des Änderungsantrages
Nr. 2018/AN/4271-04 (ÄA) zulässig wäre und so nicht einer Widerspruchspflicht
des Oberbürgermeisters unterliegen würde.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ab sofort und bis zum Inkrafttreten der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu verzichten
und keine Bescheide mehr an betroffene Anlieger zu versenden.

 

 

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Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2018/AN/4271-04 (ÄA) (s. TOP 4.1.4)
entfällt die Abstimmung zum Antrag.