18.02.2021 - 5.3 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion...

Herr Frank begründet den eingebrachten Antrag. Bereits im Juni letzten Jahres sei im Finanzausschuss ausführlich dazu diskutiert worden. Bis dato habe die Verwaltung noch keine Rückmeldung zum damals beschlossenen Antrag gegeben.

 

Herr Eisfeld regt an, ggf. doch eine Änderung der Satzung in Erwägung zu ziehen, um eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen.

 

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski stimmt zu, dass der Hilfebedarf für die Gastronomiebranche unstreitig, ein pauschaler Erlass jedoch äußerst kritisch sei. Seitens der Verwaltung werde in jedem Fall zugesichert, dass den Gastronomen im Einzelfall von nicht erfüllbaren Forderungen entgegengekommen werde.

 

Herr Krause, kommissarischer Leiter des Amtes für Mobilität, erläutert die Vorgehensweise der Verwaltung im vergangenen Jahr. Für die Erweiterung der Außengastronomie sowie für den Zeitraum des Lockdowns seien keine Gebühren erhoben worden. Insgesamt erhebe die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ca. 300,0 TEUR Sondernutzungsgebühren, wobei hier nicht nur die klassischen Gastronomen sondern auch Bäckereien oder Werbeaufsteller den Tatbestand der Sondernutzung erfüllen. Insofern sei ein pauschaler Erlass auch deshalb kritisch zu sehen.

Die Mitglieder des Ausschusses bitten die Verwaltung bis zur Sitzung der Bürgerschaft eine schriftliche Stellungnahme zum Antrag vorzulegen.

 

Beschlussvorschlag:
 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechend § 11 Punkt 3 der Sondernutzungs-satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, auf die Festsetzung der Gebühren für Sondernutzungen für Außengastronomie und Warenauslagen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gemäß der Sondernutzungssatzung für den Zeitraum vom 01. April 2020 bis 31. Dezember 2020 zu verzichten.
Etwaige ergangene Bescheide sind aufzuheben. Bereits geleistete Gebühren sollen verrechnet werden können.

Die Bürgerschaft ist in ihrer April-Sitzung 2021 über die Umsetzung zu informieren.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	3
Dagegen:	4		Angenommen
Enthaltungen:	4		Abgelehnt	X