02.12.2020 - 8.2.5 Christoph Eisfeld (FDP), Julia Kristin Pittasch...

Beschlussvorschlag:

 

Der ursprüngliche Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität für die Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung, die Eigenbetriebe sowie für die Stadtverwaltung und hier insbesondere die Bürgerschaft selbst.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im April 2021, bezugnehmend auf den „Masterplan 100 % Klimaschutz für 2050“ für alle Bereiche der Stadtverwaltung, sowie mit den Eigenbetrieben und den Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung ein Konzept „Möglichkeiten der Klimaneutralität“ zu erstellen.

 

Dabei sollen:

 

1. aus allen Eigenbetrieben und Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung bereits in Umsetzung befindliche und fest geplante Maßnahmen zusammengetragen und hinsichtlich ihrer klimapolitischen und finanziellen Auswirkungen bemessen werden,
2. mögliche Maßnahmen sowie der dafür erforderliche finanzielle und organisatorische Aufwand aus der Perspektive der Hanse- und Universitätsstadt Rostock benannt und deren wahrscheinliche Umsetzung zeitlich eingeordnet werden,
3. durch die Stadtverwaltung und den KOE der tatsächliche Bedarf an Neubauten
   für die Verwaltung sowie die Möglichkeiten der energetischen Sanierung für bereits bestehende Gebäude im Zeitraum der nächsten zehn Jahre ermittelt werden.
   Für Liegenschaften, bei denen eine Klimaneutralität durch Sanierung nicht zweckmäßig ist, soll die mögliche Einbeziehung der Bewirtschaftung in den zertifikatebasierten Emissionshandel geprüft werden und ein wahrscheinlicher Preis hierfür ermittelt werden,

4. Zielvereinbarungen mit den Geschäftsführungen bzw. Betriebsleitungen auf das Ziel Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaneutralität geschlossen werden,
5. mögliche positive Entwicklungen im Betriebsergebnis kommunaler Beteiligungen und Eigenbetriebe, die auf nachhaltiges Wirtschaften im Sinne einer Zielerreichung Klimaneutralität zurückzuführen sind, im jeweiligen Unternehmen für eigene Investitionen verbleiben,
6. für das zukünftige Mobilitätsverhalten und die Verkehre in Rostock ein Bürgerbeteiligungsprojekt initiiert werden, dass zusammen mit den EinwohnerInnen Lösungen für eine klimagerechte Mobilität erarbeitet.

 

Die Maßnahmen aus 2. und 3. müssen bis zur Vorlage des Haushaltsentwurfes 2022 der Bürgerschaft im Konzept durch den Oberbürgermeister weiter konkretisiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen
Abgelehnt	X