05.11.2020 - 5 Ergänzungsbeschluss der Haushaltssatzungen der ...

 

Herr Wiesner erklärt, dass der Ergänzungsbeschluss kurzfristig vom Sitzungsdienst übermittelt worden sei. Da es sich inhaltlich um das Sanierungsgebiet des Ortsteils Stadtmitte handele und das Ortsbeiratsgebiet Gartenstadt/Stadtweide nicht betroffen sei, reiche es, wenn der Ortsbeirat den Ergänzungsbeschluss zur Kenntnis nehme.

 

Beschluss: Der Ortsbeirat nimmt den Ergänzungsbeschluss unter Verzicht auf rechtzeitige Vorlage zur Kenntnis.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:
Dagegen:			Angenommen
Enthaltungen:			Abgelehnt