21.10.2020 - 8.12 Stefan Treichel (AfD...

 

Die Präsidentin informiert, dass die Stellungnahme Nr. 2020/AN/1474-01 (SN) der Verwaltung vom Oberbürgermeister vorliegt, mit dem Hinweis, dass der Antrag auf einen nicht rechtskonformen Beschluss abzielt.

Beschluss:

 

1. Entsprechend § 20 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern beschließt die Bürgerschaft die Durchführung eines Bürgerentscheids über die Aufhebung aller Verordnungen, Erlasse, Allgemeinverfügungen der LReg MV, des Landesamtes für Gesundheit und der Stadt Rostock im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ausbreitung des sogenannten „Coronavirus SARS-CoV-2“ und der damit vorgeblich zusammenhängenden Krankheit „COVID-19“ und Wiederinkraftsetzung der Verfassung des Landes MV und der Grundrechte.

 

2. Die im Bürgerentscheid zu stellende Frage soll lauten:

„Sind Sie für unverzügliche ersatzlose Aufhebung aller Verordnungen, Erlasse und Allgemeinverfügungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, des Landesamtes für Gesundheit und Soziales und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ausbreitung des sogenannten „Coronavirus SARS-CoV-2“ und der damit vorgeblich zusammenhängenden Krankheit „COVID-19“ und für vollständige uneingeschränkte Wiederinkraftsetzung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23.05.93 mit der letzten berücksichtigten Änderung vom 14.07.16 sowie für die vollständige uneingeschränkte Wiederinkraftsetzung der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.49 mit der letzten berücksichtigten Änderung vom 15.11.19 garantierten Grundrechte auf dem Stadtgebiet der kreisfreien Hanse- und Universitätsstadt Rostock?“

 

 

Angenommen
Abgelehnt	X	(27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht)