06.05.2021 - 4.7 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...

Herr Dr. Börgel stellt den Antrag vor. Hier geht es um den Schutz im Falle eines atomaren Unfalls. Die Wahrscheinlichkeit und Häufigkeit ist hoch. Aufgrund seiner Lage wäre Rostock höchstwahrscheinlich betroffen, wenn in diesem polnischen AKW ein Unfall passiert.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock spricht sich wegen des unkalkulierbaren Risikos, das damit auch für Rostock bestünde, gegen Pläne zur Errichtung von Atomkraftwerken in Polen aus.

 

Sie beauftragt den Oberbürgermeister daher, sich gegenüber der Bundesregierung:
 

a) für ein Engagement gegen diese Pläne einzusetzen und

b) dafür einzusetzen, dass Einwohner*innen und Institutionen aus Deutschland

und damit auch aus Rostock, die Gelegenheit erhalten, sich mit Stellungnahmen am Genehmigungsprozess der Anlagen angemessen zu beteiligen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bürgerschaft spätestens bis zu ihrer Sitzung im August über die Ergebnisse der Bemühungen, insbesondere die Beteiligungsmöglichkeiten von Einwohner*innen und Institutionen zu informieren.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	7
Dagegen:	2		Angenommen	x
Enthaltungen:	1		Abgelehnt